Der Deutsche Bundestag möge die Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Hinblick auf die Anrechnung von darlehensweise gewährten Sozialleistungen beschließen.

Reason

Ein Darlehen ist ein Kredit und somit eine Verpflichtung einem Gläubiger gegenüber, die in jedem Fall zurückbezahlt werden muss. Es handelt sich somit um kein Einkommen das dem Empfänger bedingungslos zur Verfügung gestellt wird. I.d.R. ist die Person auf dieses Einkommen angewiesen und ohnehin bereits sozial benachteiligt. Der schlimmste Fall tritt ein, wenn z.B. ein SGB II Empfänger mit einem BAföG Empfänger zusammenlebt. Dann muss nämlich der BAföG Empfänger in bestimmten Fällen für den SGB II Empfänger aufkommen obwohl, wie gesagt, dessen Einkommen z.T. aus einem Darlehen besteht, welches er/sie wieder zurückzahlen muss.Ich möchte Sie deshalb bitten den Satz"Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen."aus dem entsprechenden Gesetz zu streichen bzw. sich eine Alternative zu überlegen, bei der z.B. der Darlehensteil bzw. Darlehen allgemein nicht in die Berechnung aufgenommen werden.

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News

  • Pet 4-18-11-81503-025108 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Hinblick
    auf die Anrechnung von darlehensweise gewährten Sozialleistungen gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, ein Darlehen sei ein Kredit und
    somit eine Verpflichtung einem Gläubiger gegenüber. Das Darlehen müsse zurück
    gezahlt werden. Es handele sich daher nicht um Einkommen. In der Regel sei der
    Empfänger auf die Zahlung angewiesen und ohnehin sozial benachteiligt. Bei der
    jetzigen Rechtslage könne der Fall eintreten, dass wenn ein Empfänger von
    Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit einem Empfänger
    von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
    zusammenlebe, Letztgenannter für Ersteren aufkommen müsse, obwohl das
    Einkommen aus einem Darlehen bestehe. Daher müsse § 11 Absatz 1 SGB II
    dahingehend geändert werden, dass Darlehen bei der Berechnung des zu
    berücksichtigenden Einkommens nicht einbezogen werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 132 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach § 11 Absatz 1 Satz 2 SGB II sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten
    Sozialleistungen, die dem Lebensunterhalt dienen, als Einkommen zu
    berücksichtigen. Erfolgte eine Herausrechnung, wie mit der Petition gefordert, würde
    mit dem Darlehen und den Leistungen nach dem SGB II eine doppelte Gewährung
    von Grundsicherungsleistungen erfolgen. Die Leistungen sind dazu bestimmt, eine
    gegenwärtige Notlage abzuwenden, nicht aber eine Zukunftsvorsorge zu sichern.

    Sofern ein BAföG-Empfänger nicht über weitere Einkünfte verfügt, kann regelmäßig
    ausgeschlossen werden, dass dieser über ein seinen fiktiven Bedarf übersteigendes
    Einkommen verfügt, und er damit einen Partner im SGB II-Bezug unterstützen muss.

    Bei der BAföG-Gewährung gelten zur Feststellung des zu berücksichtigenden
    Einkommens besondere Bestimmungen. Für Fahrkosten und ausbildungsbedingte
    Aufwendungen wird ein Betrag in Höhe von 20 Prozent des für die jeweilige Art der
    Ausbildung maßgebenden Förderungssatzes nach dem BAföG als zweckbestimmte
    Einnahme nicht als Einkommen berücksichtigt. Wird ein höherer Bedarf
    nachgewiesen, können die Kosten zusätzlich geltend gemacht werden. Zudem werden
    eine weitere Pauschale und ggf. Kosten für eine Kraftfahrzeughaftpflicht abgezogen.

    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag sich für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Eingabe nicht einzusetzen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu
    überweisen, soweit die Petition zeigt, dass eine Klarstellung im Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch notwendig ist, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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