Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, die ALG II Regelsätze für das Jahr 2018 angemessen zu erhöhen und nicht wie bisher "kleinzurechnen".
Selgitus
Die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Regelsaetze für das Jahr 2018 (7 Euro Erhöhung für Alleinstehende, für Partner sind es 6 Euro) ist zu niedrig. In Anbetracht dessen, dass die Lebensmittelpreise teilweise drastisch im Laufe des Jahres 2017 erhöht wurden (Milchprodukte wie Butter wurde um bis zu 70 Prozent erhöht) und auch in Anbetracht der immer steigenden Strompreise (Hartz4 Empfänger haben meistens mangels Bonität Schwierigkeiten zu einen günstigeren Stromanbieter zu wechseln) ist die derzeit vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung nicht gerechtfertigt. Die Regelsaetze müssen meiner Ansicht nach deutlich erhöht werden und die Preissteigerungen müssen ausreichend berücksichtigt werden.Fast alle Wohlfahrtsverbände plädieren für eine deutliche Erhöhung der Regelsaetze. Warum sollten Sie das tun, wenn die Regelsaetze so fair und gerecht sind? Warum gibt es in fast jeder Stadt Institutionen wie "Die Tafeln", wenn die Regelsaetze ausreichend sind? Es ist eine Schande, dass es die Tafeln überhaupt geben muss. Eine Anregung: Jedes Mitglied der Regierung sollte mal einen Tag bei solchen Institutionen wie " Die Tafeln" arbeiten und sollte am besten mal einen Monat lang nur von Grundsicherung leben.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 4-18-11-81503-046757 Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die ALG II Regelsätze für das Jahr 2018 angemessen
zu erhöhen und nicht wie bisher „kleinzurechnen“.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss zahlreiche Eingaben mit verwandter
Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte eingegangen wird.
Die Eingabe wurde zudem als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses... Edasi