Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition wird gefordert, dass die Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II unverzüglich wieder aufgenommen wird.
Begrundelse
Bei Bezug von Arbeitslosengeld I werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vom Staat übernommen. Im Bezug von Arbeitslosengeld II werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht gezahlt. Gleichbehandlungsgebot Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.Förderung einer Zweiklassengesellschaft.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 31-03-2021
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.