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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslosengeld II - Keine Anrechnung von BAföG-Leistungen Arbeitslosengeld II - Keine Anrechnung von BAföG-Leistungen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 345 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Arbeitslosengeld II - Keine Anrechnung von BAföG-Leistungen

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Anrechnungsfreiheit von Bafögleistungen für Studierende bei gleichzeitigem Bezug von ALG II-Leistungen

Begründung:

Bafög ist dafür da, dass sich auch ärmere Hochschulzugangsberechtigte (Abiturienten) ein Studium leisten können. Sind diese aber vorher im ALG II-Bezug, wird bisher das Bafög voll angerechnet und sie aus dem ALGII-Bezug und somit aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen. Damit wird ein Studium meist unmöglich. Dies verstößt gegen das Recht auf freie Wahl der Berufsausbildung. Das Bafög wird komplett für das Studium benötigt,, da es sogar noch unter dem ALGII-Regelsatz liegt, ist die Anrechnung des Bafögs kontraproduktiv und zwingt den Studierenden in niedrigqualifiziertere Berufe. Mit Bestehen des Abiturs wird die BERECHTIGUNG erworben, an einer Hochschule (Universität) studieren zu dürfen. Ebenso verstößt die Anrechnung bzw der Ausschluss von Bafögberechtigten in ALGII-Bezug gegen den Grundsatz, dass man anderen gegenüber nicht benachteiligt werden darf. Ebenso wird im weiteren Verlauf das Recht auf freie Berufsausübung bei entsprechender Qualifikation verletzt.

02.12.2013 (aktiv bis 13.01.2014)


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Pet 4-18-11-81503-001769 Arbeitslosengeld II Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit ...

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