The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass sowohl Elterngeld als auch Kindergeld bei Lohnaufstockern und Hartz IV Empfängern nicht mehr angerechnet werden.
Reason
Die Kinder der sozialbenachteiligten Familien haben genauso ein Anrecht auf diese Gelder wie auch die Kinder normal und gut verdienender Familien. Desweitern sind die Unterhaltskosten im gleichen Maße hoch wie bei anderen. D.h. es gibt keinen Unterschied in der finanziellen Belastung, aber sozial schwache Familien müssen auf ein Teil ihrer Gelder verzichten, da sie angerechnet werden und das ist soziale Benachteiligung. Denn Babynahrung, Windeln, Strom, Wasser, Miete müssen trotzdem im vollem Umfang bezahlt werden und das obwohl man weniger Geld zur Verfügung hat durch das Anrechnen. Darum muss dieses abgeschafft werden, um diesen Familien bzw. Kindern die soziale Benachteiligung und Ausgrenzung zu mindern.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Aug 2018Pet 4-18-11-81503-040137 Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass sowohl Elterngeld als auch Kindergeld bei
Lohnaufstockern und Hartz IV-Empfängern nicht mehr angerechnet werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Kinder sozial benachteiligter
Familien ebenso ein Anrecht auf die Gelder hätten wie Kinder gut verdienender
Familien. Die Berücksichtigung von Eltern- und Kindergeld beim Einkommen der Eltern
dürfe deshalb nicht weiter erfolgen, um soziale Benachteiligung und Ausgrenzung zu
mindern.
Hinsichtlich der weiteren... further
Debate
No CONTRA argument yet.