Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition wird gefordert, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Studenten ohne jegliches Einkommen, BAföG-Anspruch und die Möglichkeit, von den Eltern finanzielle Unterstützung zu erfahren, gewährt werden
Begrundelse
Da es mir nicht mehr länger möglich ist, meinen studierenden Sohn weiterhin finanziell zu unterstützen (ich bin selbst arbeitslos), ist die Beendigung des Studiums meines Sohnes bedroht.Es kann nicht sein, dass man als völlig mittelloser, deutscher Staatsbürger keinerlei finanzielle Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bekommt, weil er sich in Ausbildung befindet und diese Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51,57 und 58 des dritten Buches Sozialgesetzbuch SGB III dem Grund nach förderungsfähig ist. Auszubildende haben über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.WOVON sollen sie dann leben??? Verhungern??? Stehlen??
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 20-07-2019Pet 4-18-11-81503-042790 Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Studenten bei fehlendem Anspruch auf Leistungen
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gewährt
werden.
Zur Begründung wird ausgeführt, es könne nicht angehen, dass Auszubildende, die
mittellos seien, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hätten.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition,... mere
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