The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Zusätzliche Leistungsanreize schaffen für den Hinzuverdienst zu Arbeitslosengeld 2.
Reason
ALG II-Empfänger dürfen bis zu einem Einkommen von 800 Euro nur 100 Euro als Grundfreibetrag hinzuverdienen. Das schafft kaum Leistungsanreize. Deshalb ist es womöglich sinnvoll und gerechter den Grundfreibetrag gegen eine prozentuale Abgabe zu ersetzen, so dass der, der mehr arbeitet oder erwirtschaftet, auch mehr davon hat.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 10 Jun 2016Pet 4-18-11-81503-011302
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, zusätzliche Leistungsanreize für den Hinzuverdienst
zum Arbeitslosengeld II zu schaffen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Empfänger von Leistungen nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dürften bis zu einem Einkommen von
800 Euro nur 100 Euro als Grundfreibetrag hinzuverdienen. Dies schaffe kaum
Leistungsanreize.... further
Debate
No CONTRA argument yet.