Arbeitslosengeld II - Sonderzahlung für Arbeitslosengeld II-Empfänger zur Vorsorge für den Katastrophenfall

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
49 Supporters 49 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Hartz IV-Empfänger 100 Euro pro Halbjahr aus dem Bundeshaushalt als Sonderzahlung zur Vorsorge für den Katastrophenfall erhalten.

Reason

Die öffentliche Aufforderung an die Bevölkerung, für den Katastrophenfall vorzusorgen ist mit zusätzlichem, auch finanziellem, Aufwand verbunden, der aus dem Haushaltsbudget eines Hartz IV - Empfängers nicht zu erbringen ist.

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News

  • Pet 4-18-11-81503-035824Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Hartz IV-Empfänger 100 Euro pro Halbjahr aus
    dem Bundeshaushalt als Sonderzahlung zur Vorsorge für den Katastrophenfall
    erhalten.
    Zur Begründung wird vorgetragen, die öffentliche Aufforderung an die Bevölkerung, für
    den Katastrophenfall vorzusorgen, sei mit zusätzlichem finanziellen Aufwand
    verbunden, der aus dem Haushaltsbudget eines Hartz IV-Empfängers nicht zu
    erbringen sei.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die... further

pro

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contra

No CONTRA argument yet.

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