Arbeitsrecht - Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Angestellte bei Subunternehmern im Post- und Paketbereich

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass sich die Arbeitsbedingungen für Angestellte bei Subunternehmern im Post- und Paketbereich spürbar verbessern und die Hauptunternehmen für arbeitsrechtliche und menschenrechtswidrige Gesetzesverstöße mit in die Haftung zu nehmen sind.

Reason

Alle bekannten Zustellunternehmen in der Paketbranche bedienen sich zur Auftragsausführung so genannter Subunternehmer. Die Arbeitsbedingungen für die Angestellten dieser Subunternehmer sind oftmals katastrophal, wie aktuelle Reportagen und Dokumentationen wieder eindrücklich zeigen. Dabei umgehen viele Subunternehmer z.B. den gesetzlichen Mindestlohn, noch öfter werden Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Bereich angeworben, die sich nicht trauen, sich zu wehren und das Spiel mitspielen. Teilweise wird den Fahrern der Subunternehmer sogar Lohn gestrichen, wenn sie zu langsam sind, ein Schaden am Auto entsteht oder das Pensum nicht geschafft wird, alles Zustände, die in einem normalen Arbeitsverhältnis rechtswidrig wären.Die großen Logistikunternehmen lassen sich regelmäßig sog. Haftungsausschlüsse von den Subunternehmern unterschreiben, mit denen sie jegliche Haftung für rechtswidrige Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmern ablehnen.Genau das wird aber zu oft ausgenutzt. Die Paketdienstleister müssen hier mit in die Haftung genommen werden, ein Unternehmen muss mit haften, wenn es Aufträge an rechtswidrig arbeitende Subunternehmer vergibt. Da die Logistikunternehmen nicht in die Arbeitsverträge der Subunternehmer eingreifen dürfen, brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die dafür sorgt, dass die großen Firmen mithaften, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmer gegen das Gesetz verstoßen und Menschen ausbeuten. Die Ausbeutung der (osteuropäischen) Arbeitnehmer wird von den großen Logistikunternehmen durch die Auftragsvergabe an billige Subunternehmer zumindest stillschweigend geduldet, die meisten Zustellunternehmen reagieren zwar durch Kündigung des Subunternehmervertrages, allerdings erst, wenn Skandale und Missstände aufgedeckt worden sind. Es bedarf aber bereits eines früheren Anknüpfungspunktes, die die Auftraggeber (die Logistikunternehmen) mit in die Haftung nimmt und die bisher üblichen Haftungsausschlüsse verbietet. Denkbar wäre auch, dass Auftraggeber ihre Subunternehmer regelmäßig kontrollieren müssen, nicht erst bei Kundenbeschwerden oder nach in den Medien bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten. Die Selbstverwaltung der Unternehmen hat es seit Jahren nicht geschafft, diese Missstände abzuschaffen, obwohl die Arbeitsbedingungen seit Jahren bekannt sind. Dementsprechend braucht es nun eine politische / legislative Reaktion.

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