Arbeitszeit der Beamten - Anpassung des Bundesbeamtengesetzes an das Pflegezeitgesetz

Gem. § 3 der AZV können Beamtinnen und Beamte eine Arbeitszeitverkürzung von 41 auf 40 Stunden beantragen, wenn sie u.a. einen Elternteil im eigenen Haushalt pflegen. Die Pflege muss durch Vorschrift, Gesetzbuch oder Gutachten festgestellt sein. Ein Ziel der AZV ist, die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes für familienfreundliche Arbeitsbedingungen auch bei der Länge der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu geben. Die Arbeitszeit beträgt 41 Stunden. Für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte und diejenigen mit Familien- oder Pflegepflichten beträgt sie auf Antrag jedoch nur 40 Stunden. In den Hinweisen des BMI zur AZV wird ausdrücklich erwäht, dass Schwiegereltern nicht unter die Bezeichnung Elternteil fallen. In PflegeZG, welches für Beamte keine Anwendung findet, fallen die Schwiegereltern unter den Personenkreis der zu Plegenden. Ziel des PflegeZG ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Das BBG gibt meines Erachtens nach hier keine genau Regelung heraus. Ein Unterschied zwischen Elternteil Beamter und Elternteil Beschäftigter ist nicht zu erkennen.