Arbeitszeit - Keine Arbeitszeitregulierung bei ehrenamtlichem Einsatz in der Feuerwehr

Ehrenamtlich tätige Menschen in Freiwilligen Feuerwehren und ihre öffentlichen Träger müssen vor Rechtsunsicherheit geschützt werden und solchen Gedanken muss von vorne herein eine Absage erteilt werden. Die über 1 Million Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten, Berufsgruppen und Teilen des Landes. Damit ist die Petition an den Deutschen Bundestag begründet. Ziel der Petition ist die Verhinderung der Regulierung ehrenamtlichen Einsatzes, hier insbesondere in Freiwilligen Feuerwehren, in der neuen Arbeitszeitrichtlinie der EU. Der Deutsche Feuerwehrverband hat auf diese Problematik mehrfach, zuletzt in einer Pressemitteilung vom 23. Februar, hingewiesen. Dazu möchte ich persönlich ergänzen: -Die Entscheidung für ein freiwilliges Ehrenamt (auch für das Engagement in der Feuerwehr) entspricht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und ist demnach durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz garantiert. -In Ihrer Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr sind Selbstständige und abhängig Beschäftigte gleich. Die Regulierung für Arbeitnehmer widerspricht dem Allgemeinen Gleichheitssatz. -Die Regulierung und Bürokratisierung des Ehrenamtes widerspricht vollumfänglich dem von der Enquete-Kommission ?Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements? des Deutschen Bundestages definierten Verständnis von Bürgerlichem Engagement. -Die Kontrolle und Administration der Regeln der Richtlinie bedeuten einen immensen personellen und finanziellen Aufwand und konterkariert die Vorzüge des Modells der Feuerwehr in Deutschland, nicht nur im ländlichen Raum. -Das Prinzip der Freiwilligen Feuerwehr ist hinsichtlich der Flächendeckung, der Hilfsfristen und des personellen Aufgebotes einzigartig effektiv. Alternative Modelle mit privaten oder öffentlichen Berufsfeuerwehren sind in finanzieller Hinsicht gar nicht darstellbar. -Die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren tun viel mehr als Feuerwehrdienst. Hinsichtlich ihres zusätzlichen gesellschaftlichen Engagements und ihrer bewussten Einbindung in das direkte bürgerliche Leben vor Ort sind sie unbezahlbar. -Statt dem berechtigten Schutz von Arbeitnehmern wird in diesem Kontext das - ohnehin im modernen Berufsleben immer schwieriger werdende ? individuelle bürgerliche Engagement zusätzlich verkompliziert und erschwert. -Die Mitwirkungspflicht des Betroffenen an der Einhaltung einer solchen Richtlinie stellt die aktive Feuerwehrfrau und den aktiven Feuerwehrmann bei Bereitschaftszeiten, Tages- und Nachtzeiten vor eine nicht lösbare Herausforderung. Gleichlautend die anderen Beteiligten, wie die Gemeinde als Dienstherr, oder den Arbeitgeber. -Engagierte Bürger sind sehr häufig nicht ?nur? in der Freiwilligen Feuerwehr. Tatsächlich sind gerade sie mehrfach aktiv. Aufgrund von Arbeitszeitrichtlinien dürfen Sie nicht in den Konflikt geraten, sich zwischen verschiedenen Engagements entscheiden zu müssen. -Der Gedanke, ehrenamtliche Tätigkeiten in eine übergreifende Arbeitszeitrichtlinie zu integrieren steht im Widerspruch zu allem, was - parteiübergreifend - hinsichtlich des Engagements für das Gemeinwohl gesellschaftspolitisch an den Bürger kommuniziert wird.