Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…ein allgemein verbindliches Anti-Doping-Gesetz in Deutschland einzuführen.
Begrundelse
In Deutschland gibt es kein eigenes Anti-Doping-Gesetz, sondern nur einzelne Verbotsnormen in verschiedenen Gesetzen, etwa dem Arzneimittelgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Strafgesetzbuch.Im Herbst 2007 wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport“ verabschiedet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein wirkliches Anti-Doping-Gesetz im Sinne einer abschließenden Benennung der Dopingtatbestände, sondern um verschiedene Änderungen anderer Gesetze (Bundeskriminalamtsgesetz, Arzneimittelgesetz). Zum anderen existiert der NADA-Code. Dieser ist natürlich kein Gesetz, da die NADA keine gesetzgebende Gewalt besitzt. Die Regelungen des NADA-Codes werden jedoch durch die freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der Verbände zum maßgeblichen Anti-Doping-Regelwerk.Es ist dringend erforderlich zu Bekämpfung von Doping, nicht nur im Sport, ein gebündeltes Einheitsgesetz zu verwirklichen.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18-11-2015Pet 1-17-06-228-046676
Sport
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem
Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen. Begründung
Mit der Petition wird ein allgemein verbindliches Anti-Doping-Gesetz gefordert.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, in Deutschland
gebe es nur einzelne Verbotsnormen in verschiedenen Gesetzen, z. B. im
Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz oder Strafgesetzbuch, jedoch kein
einheitliches Anti-Doping-Gesetz. Im Herbst 2007 sei das Gesetz... mere
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