Der Deutsche Bundestag möge beschließen, angesichts steigender Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber in den Bundesländern mehr finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung zu gewähren.

Begründung

Im Jahr 2013 beantragten z. B. 6.000 Flüchtlinge in Berlin Asyl. 2014 waren es 12.000. Im laufenden Jahr rechnet der Senat mit 26.000 Flüchtlingen. Die Ausgaben des Landes wachsen entsprechend mit. Deshalb fordert die Senatsverwaltung eine deutliche Aufstockung der Bundesleistungen. Die bisher zugesagten Leistungen machten für Berlin etwa 27,5 Millionen Euro im Jahr aus. Das sind etwa sechs Prozent der für 2016 und 2017 geschätzten Ausgaben in diesem Bereich. Die Zahlungen des Landes Berlin für Flüchtlinge und Asylbewerber werden sich voraussichtlich innerhalb weniger Jahre verdoppeln. 2014 wurden etwa 185 Millionen Euro nur nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Im laufenden Jahr sollen es 270 Millionen Euro sein. Bis 2017 wird die finanzielle Belastung nach Prognosen der Senatsinnenverwaltung auf 361 Millionen Euro im Jahr steigen.Hinzu kommen weitere Zahlungen von jährlich ungefähr 100 Millionen Euro für Unterkünfte und Integrationsmaßnahmen wie etwa Sprachkurse sowie für Bildung und Gesundheitsvorsorge. Inklusive dieser Ausgaben liegen die veranschlagten Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber im kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurf des Landes für 2017 bei insgesamt 445 Millionen Euro. Allein die Unterbringungskosten stiegen in den vergangenen Jahren von 2,1 Millionen Euro im Jahr 2010 auf knapp 94,9 Millionen Euro in 2014. Das meiste Geld verschlangen der Umbau oder die Sanierung von Unterkünften.Für Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder Verwandte in Berlin ankommen, steigen die Landesausgaben von zwei Millionen Euro (2014) auf etwa elf Millionen Euro in diesem Jahr. Das bezieht sich auf die sogenannte Clearingphase, in der die Zuständigkeiten für die jungen Menschen und das weitere Verfahren geklärt werden. Später sind die Bezirke verantwortlich.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-265-022731Asylrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass angesichts der steigenden Ausgaben für
    Flüchtlinge die Bundesländer finanziell vom Bund unterstützt werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 143 Mitzeichnungen und
    387 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    angeführten Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen geltend gemacht, mit der
    Zunahme der Flüchtlingszahlen in Berlin würden auch die Ausgaben des Landes
    entsprechend ansteigen. Die bisher zugesagten Bundesleistungen für Berlin lagen im
    Jahr bei rund 27,5 Mio. Euro, was ungefähr sechs Prozent der für 2016 und 2017
    geschätzten Ausgaben darstelle. Die aufzubringenden Leistungen des Landes für
    Flüchtlinge würden sich voraussichtlich innerhalb weniger Jahre verdoppeln. Neben
    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fielen Kosten für Unterkünfte und
    Integrationsmaßnahmen sowie Bildung und Gesundheitsvorsorge an. Im
    Haushaltsentwurf von Berlin für 2017 seien insgesamt 445 Mio. Euro zur Deckung der
    Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber veranschlagt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Bund mit der Entlastung der Länder
    und Kommunen bereits einen sehr großen Beitrag zur Finanzierung der
    flüchtlingsbedingten Ausgaben leistet. Bei den im Zuge der Flüchtlingsfrage
    anfallenden Aufgaben sind Bund, Länder und Kommunen an die im Grundgesetz
    verankerten Zuständigkeiten gebunden. Danach liegt die grundsätzliche Zuständigkeit
    für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bei den
    Ländern. Allerdings sieht auch die Bundesregierung die großen finanziellen
    Herausforderungen, die im Zusammenhang mit dem drastischen Anstieg der
    Asylbewerberzahlen verbunden sind. Daher leistet der Bund insgesamt einen
    erheblichen, über seine Zuständigkeit weit hinausgehenden, Beitrag für
    flüchtlingsbezogene Aufgaben. Für das laufende Jahr rechnet das Bundesministerium
    der Finanzen mit voraussichtlichen asylbedingten Ausgaben des Bundes von rund
    18,2 Mrd. Euro (ohne die noch in diesem Jahr ausstehende Spitzabrechnung zu der
    mit den Ländern vereinbarten pauschalen Beteiligung des Bundes an den Kosten für
    das Asylverfahren). Hiervon betragen alleine die Kosten zur Bekämpfung der
    Fluchtursachen 6,3 Mrd. Euro.
    Ab 2016 beteiligt sich der Bund strukturell, dauerhaft und dynamisch an den
    gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der
    Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Insgesamt entlastet der Bund die Länder und
    Kommunen im Jahr 2016 unmittelbar um rund 6,9 Mrd. Euro. Die Länder ihrerseits
    haben zugesagt, dass sie in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind,
    die vom Bund erhaltenen Mittel an die Kommunen weitergeben.
    Im Jahr 2015 unterstützte der Bund die Länder und Kommunen mit 2,0 Mrd. Euro über
    einen erhöhten Länderanteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes. Im
    Jahr 2016 beteiligt sich der Bund ebenfalls im Rahmen der
    Umsatzsteuerverteilung – zunächst mit einer Abschlagzahlung in Höhe von
    2.948 Mrd. Euro – an den durch die Asylverfahren entstehenden Kosten der Länder
    von der Registrierung bis zur Bescheiderteilung in Abhängigkeit von der Zahl der
    Antragsteller im Asylverfahren und der jeweiligen Bearbeitungsdauer
    beziehungsweise an den Kosten für abgelehnte Asylbewerber. Noch 2016 erfolgt
    diesbezüglich eine Spitzabrechnung.
    Der Bund erstattet den Ländern zudem einen Teil der Kosten für unbegleitete
    minderjährige Flüchtlinge (350 Mio. Euro), gibt für den Ausbau von
    Kinderbetreuungsmöglichkeiten seine „Einsparungen“ durch den Wegfall des
    Betreuungsgeldes weiter (339 Mio. Euro) und stellt zusätzliche Entflechtungsmittel für

    die soziale Wohnraumförderung in Höhe von 500 Mio. Euro bereit. Außerdem stellt er
    weiterhin bundeseigene Liegenschaften mietzinsfrei zur Verfügung, übernimmt die
    Herrichtungskosten und gibt Liegenschaften verbilligt ab.
    Über diese umfassenden Entlastungen bei den Kosten von Ländern und Kommunen
    für Flüchtlinge und Asylbewerber hinaus, haben sich der Bund und die Länder am
    16. Juni 2016 auf eine vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der
    Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im Zweiten
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch den Bund für die Jahre 2016 bis 2018
    verständigt. Dadurch werden die Kommunen um 400 Mio. Euro im Jahr 2016,
    voraussichtlich 900 Mio. Euro für das Jahr 2017 und 1,3 Mrd. Euro für das Jahr 2018
    entlastet.
    Am 7. Juli 2016 haben sich der Bund und die Länder zudem darauf verständigt, dass
    der Bund die Länder für die Jahre 2016, 2017 und 2018 durch eine jährliche
    Integrationspauschale in Höhe von 2,0 Mrd. Euro entlastet. Zusätzlich erhalten die
    Länder vom Bund im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellte
    Mittel in Höhe von jeweils 500 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018 als weitere,
    zusätzliche Entflechtungsmittel.
    Abschließend weist der Ausschuss auch auf die Arbeit des Bund-Länder-
    Koordinierungsstabs Asyl hin, der aus ständigen Vertretern der Länder und des
    Bundesministeriums des Innern besteht und gemeinsame Lösungen bei akut
    auftretenden Problemen, wie Registrierung, Verteilung, Unterbringung und
    Versorgung der Asylsuchenden erarbeitet. Neben den ständigen Vertretern werden
    Vertreter des Bundeskanzleramtes sowie der jeweils zuständigen Ressorts und
    Behörden an der Zusammenarbeit beteiligt.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen hebt der Ausschuss hervor, dass sich die
    Bundesregierung der finanziellen Herausforderung bewusst ist und deshalb die Länder
    entlastet. Darüber hinaus optimiert sie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur
    Bewältigung der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen entsprochen worden ist.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen –
    als Material zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.