Asylrecht - Mehr finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge/Asylbewerber durch den Bund für die Bundesländer

Im Jahr 2013 beantragten z. B. 6.000 Flüchtlinge in Berlin Asyl. 2014 waren es 12.000. Im laufenden Jahr rechnet der Senat mit 26.000 Flüchtlingen. Die Ausgaben des Landes wachsen entsprechend mit. Deshalb fordert die Senatsverwaltung eine deutliche Aufstockung der Bundesleistungen. Die bisher zugesagten Leistungen machten für Berlin etwa 27,5 Millionen Euro im Jahr aus. Das sind etwa sechs Prozent der für 2016 und 2017 geschätzten Ausgaben in diesem Bereich. Die Zahlungen des Landes Berlin für Flüchtlinge und Asylbewerber werden sich voraussichtlich innerhalb weniger Jahre verdoppeln. 2014 wurden etwa 185 Millionen Euro nur nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Im laufenden Jahr sollen es 270 Millionen Euro sein. Bis 2017 wird die finanzielle Belastung nach Prognosen der Senatsinnenverwaltung auf 361 Millionen Euro im Jahr steigen.Hinzu kommen weitere Zahlungen von jährlich ungefähr 100 Millionen Euro für Unterkünfte und Integrationsmaßnahmen wie etwa Sprachkurse sowie für Bildung und Gesundheitsvorsorge. Inklusive dieser Ausgaben liegen die veranschlagten Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber im kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurf des Landes für 2017 bei insgesamt 445 Millionen Euro. Allein die Unterbringungskosten stiegen in den vergangenen Jahren von 2,1 Millionen Euro im Jahr 2010 auf knapp 94,9 Millionen Euro in 2014. Das meiste Geld verschlangen der Umbau oder die Sanierung von Unterkünften.Für Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder Verwandte in Berlin ankommen, steigen die Landesausgaben von zwei Millionen Euro (2014) auf etwa elf Millionen Euro in diesem Jahr. Das bezieht sich auf die sogenannte Clearingphase, in der die Zuständigkeiten für die jungen Menschen und das weitere Verfahren geklärt werden. Später sind die Bezirke verantwortlich.