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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass Gebühreneinnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) für den Aufbau einer Datenbank verwendet werden, die Informationen über den weltweiten Rechtsstatus ausgewählter Medikamente und Impfstoffe für ansteckende Viruskrankheiten bündelt und öffentlich verfügbar macht.
Perustelut
Um der Ausbreitung zukünftiger Pandemien entgegenzuwirken, müssen sich Unternehmen und Industrie auf kostengünstige und schnellere Lösungen einigen: während einer Pandemie sollten Medikamente und Impfstoffe nicht einfach an den höchsten Bieter verkauft werden, sondern von mehreren Unternehmen produziert werden können.Um zu kostengünstigen und schnelleren Lösungen zu kommen, ist zunächst der Aufbau einer detaillierten, öffentlich zugänglichen Patentstatusdatenbank erforderlich, wie das Beispiel der Bekämpfung von HIV, Hepatitis C und Tuberkulose durch eine Datenbank nahelegt.Hierzu notwendige Mittel, Expertise und Kontakte auf Bundesebene sind am ehesten im DPMA zu finden. Eine mehrsprachige Datenbank könnte von Regierungen anderer Länder, vor allem in Mittel- und Niedrigeinkommensländern, als internationales öffentliches Gut genutzt werden.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 22.12.2020
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