Mit der Petition soll eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes dahingehend erreicht werden, dass kriminell gewordene Asylbewerber zurück in ihr Heimatland geschickt werden und europaweit kein Asyl mehr bekommen

Begründung

Deswegen müssen solche kriminellen Migranten schnellstens in ihr Heimatland zurück und dürfen kein Asyl mehr bekommen. Sonst werden sie Deutschland negativ verändern, die Scharia einführen und über das Gesetz stellen.Was ist wenn das nächste Mal dein Kind oder Enkelkind vergewaltigt wird, weil du nicht gehandelt hast?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 1-18-06-26-028382Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Die Petentin begehrt mit der Eingabe die Änderung des Asylverfahrensgesetzes
    dahingehend, dass straffällig gewordene Asylbewerber zurück in ihr Heimatland
    geschickt werden und europaweit kein Asyl mehr bekommen.
    Zur Begründung führt die Petentin aus, dass sie befürchte, straffällig gewordene
    Migranten und Asylbewerber würden die „Scharia“ einführen und über das Gesetz
    stellen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der Petentin
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt. Die
    Petition wurde von 264 Mitzeichnern online unterstützt. Außerdem gingen
    64 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss 29 Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    In der Aufenthaltsbeendigung von Ausländern unterscheidet man zunächst die
    Ausweisung und die Abschiebung. Die Ausweisung ist die Aberkennung des
    Aufenthaltsrechts in Deutschland, anknüpfend an eine vom Ausländer ausgehende

    Gefahr, und die Abschiebung ist dann der Vollzug der Ausreisepflicht, d. h. die
    Beförderung des Ausländers aus Deutschland und dem Schengenraum heraus.
    Das geltende Aufenthaltsrecht, zuletzt geändert durch Artikel 1 Grundgesetz, zur
    erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten
    Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom
    11. März 2016 (BGBl. I, S. 394), sieht umfassende Regelungen vor, nach denen
    Ausländer, die straffällig geworden sind, ausgewiesen werden können. Im Zuge dieser
    kürzlich erfolgten Gesetzesänderung wurde das Ausweisungsrecht weiter verschärft
    und die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtert. Das Gesetz sieht nunmehr
    vor, dass bereits eine Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr ein besonders
    schwerwiegendes Interesse an einer Ausweisung des ausländischen Straftäters
    rechtfertigt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist.
    Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig ausgewiesen werden
    können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, unabhängig davon, ob die
    Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.
    Auch Eigentumsdelikte wie Diebstahl, können zur Ausweisung führen, wenn sie unter
    Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden.
    Auch Asylsuchenden kann nach diesem Gesetz im Rahmen des vorgenannten
    Strafmaßes zukünftig konsequenter die Rechtstellung als anerkannter Flüchtling
    versagt werden, was zur Ablehnung des Asylantrages führt. Die Ablehnung eines
    Asylantrages zieht die Ausweisung des Asylsuchenden nach sich.
    Bereits jetzt gilt, dass als Folge einer Ausweisung die Ausreisepflicht mit der
    Abschiebung zügig und konsequent durchzusetzen ist, wenn die Person nicht freiwillig
    ausreist. Dies gilt umso mehr bei Straftätern, um dem Interesse der Allgemeinheit an
    einer Aufenthaltsbeendigung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und
    Ordnung Rechnung zu tragen.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das Grundgesetz und die nach
    Maßgabe des Grundgesetzes erlassenen Gesetze schreiben die in Deutschland
    geltenden Regeln fest. Der Bundestag und der Bundesrat entscheiden darüber, ob ein
    Gesetzesvorschlag angenommen wird. Der Begriff „Scharia“ bezeichnet das
    islamische Recht und kann nicht aus den zuvor genannten Gründen von Ausländern,
    die sich in Deutschland aufhalten, eingeführt oder gar über die in Deutschland
    geltenden Gesetze gestellt werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.