The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland mit oder ohne Bleibeperspektive, beim Betreten des Staatsgebietes, durch den Staat, oder durch gesetzliche Regelung haftplichtversichert werden. Somit ist gewährleistet, dass die Bürger, Bewohner oder Dritte der Bundesrepublik Deutschland im Schadendsfall, verursacht durch nichtversicherte Flüchtlinge, abgesichert sind.
Reason
Flüchtlinge die gewollt oder ungewollt einen Schaden verursachen, sind in der Regel beim Betreten der Landesgrenze nicht versichert. Im Falle eines verursachten Schadens durch Flüchtlinge sind seine Bürger derzeit nicht abgesichert und bleiben auf den Kosten sitzen. Es sollte und muss eine Absicherung dringend erfolgen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 08 Apr 2016Pet 1-18-06-26-025712
Aufenthaltsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass der Staat für alle Flüchtlinge in Deutschland
eine private Haftpflichtversicherung abschließt.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 109 Mitzeichnungen und
31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass... further
Debate
No CONTRA argument yet.