Aufenthaltsrecht - Einrichtung eines Asylrates

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
51 Supporters 51 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge die Einrichtung eines Asylrates beschließen. Dieser Rat wird in regelmäßigen Abständen von den Flüchtlingen gewählt. Der Bundestag möge diskutieren, in welcher Form und an welcher Stelle (im Bundestag, im Bundesrat,...) der Asylrat ein Rede- bzw Stimmrecht bekommt und an welcher Stelle er im Staat organisiert wird.

Reason

In der öffentlichen und der parlamentarischen Diskussion über den Umgang mit asylsuchenden Flüchtlingen fehlt der direkte Diskussionspartner von der am stärksten betroffenen Gruppe, nämlich den Flüchtlingen selbst. Die Flüchtlinge haben keine demokratisch gewählte Vertretung und können sich somit nicht offiziell äußern. Die öffentliche Debatte dreht sich deshalb mit der offenen Frage, was die Flüchtlinge überhaupt wollen oder brauchen, im Kreis und ist Stimmungsmachern und Lobbyisten ausgeliefert.Mit der Einrichtung eines Vertretergremiums, das von allen in Deutschland registrierten Flüchtlingen gewählt wird, hat die Öffentlichkeit erstmals ein Gegenüber, das die Belange der Flüchtlinge äußern kann. Damit dieser Rat bei der politischen Debatte zu Wort kommt, soll ihm ein Rederecht eingeräumt werden. Um der Stimme der Flüchtlinge ein Gewicht zu geben, soll dem Rat ein Stimmrecht gegeben werden.

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News

  • Pet 1-18-06-26-028051

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert die Einrichtung eines Asylrates, um die Partizipation von
    asylsuchenden Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern und ihnen mehr
    Stimmgewicht in der öffentlichen Diskussion zu verschaffen.
    Zur Begründung führt der Petent aus, dass in der öffentlichen und parlamentarischen
    Diskussion bezüglich des Umgangs mit asylsuchenden Flüchtlingen, eben genau
    diese Gruppe aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt würde. Mit der Einrichtung
    eines... further

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