• Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 51 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Aufenthaltsrecht - Einrichtung eines Asylrates

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Der Bundestag möge die Einrichtung eines Asylrates beschließen. Dieser Rat wird in regelmäßigen Abständen von den Flüchtlingen gewählt. Der Bundestag möge diskutieren, in welcher Form und an welcher Stelle (im Bundestag, im Bundesrat,...) der Asylrat ein Rede- bzw Stimmrecht bekommt und an welcher Stelle er im Staat organisiert wird.

Begründung:

In der öffentlichen und der parlamentarischen Diskussion über den Umgang mit asylsuchenden Flüchtlingen fehlt der direkte Diskussionspartner von der am stärksten betroffenen Gruppe, nämlich den Flüchtlingen selbst. Die Flüchtlinge haben keine demokratisch gewählte Vertretung und können sich somit nicht offiziell äußern. Die öffentliche Debatte dreht sich deshalb mit der offenen Frage, was die Flüchtlinge überhaupt wollen oder brauchen, im Kreis und ist Stimmungsmachern und Lobbyisten ausgeliefert.Mit der Einrichtung eines Vertretergremiums, das von allen in Deutschland registrierten Flüchtlingen gewählt wird, hat die Öffentlichkeit erstmals ein Gegenüber, das die Belange der Flüchtlinge äußern kann. Damit dieser Rat bei der politischen Debatte zu Wort kommt, soll ihm ein Rederecht eingeräumt werden. Um der Stimme der Flüchtlinge ein Gewicht zu geben, soll dem Rat ein Stimmrecht gegeben werden.

01.01.2016 (aktiv bis 11.02.2016)


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CONTRA: Die Gutmenschen wollen wohl allen Ernstes unser Land in den Kriegszustand treiben, wenn sie sich lieber für Fremde einsetzen als für das eigene Volk? Menschen die an Leib und Leben bedroht sind muss man schützen, dazu braucht man keinen Asylrat, sondern ...



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