Aufenthaltsrecht - Keine Umsetzung des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Der Entwurf stellt einen Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl dar: Er bricht Verfassungs- und Europarecht und missachtet die Menschenrechte. Er folgt deutlich der Zielsetzung, möglichst viele Asylanträge schon aus formellen Gründen und pauschalen Bewertungen nicht inhaltlich prüfen zu müssen und die Zahl der nach Deutschland fliehenden Personen insb. durch eine drastische Beschränkung des Familiennachzugs zu verringern.Die Einführung von Schnellverfahren mit einer Dauer von nur 1 Woche begründet die Gefahr einer unzureichenden Tatsachenwürdigung durch das BAMF. Gleichzeitig verhindert die Residenzpflicht (§ 30 a Abs. 3 AsylG-E) einen effektiven Zugang zu Rechtsberatung und Sprachmittlung, die in Art. 8, 12 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (VRL) garantiert werden. Schnellverfahren sollen gemäß § 30a AsylG-E pauschal u.a. bei sicheren Herkunftsstaaten, Folgeanträgen und auch dann zulässig sein, wenn die Behörde die mutwillige Beseitigung von Reisedokumenten bloß vermutet. Vielfach sind Reisedokumente von Verfolgerstaaten schon gar nicht erreichbar bzw. werden von Schleuser*innen einbehalten. Nr. 21 der Erwägungsgründe der VRL besagt zudem: Solange der Antrag gerechtfertigt werden kann, sind beschleunigte Verfahren nicht allein wegen fehlender Dokumente zulässig.Überdies soll ein Antrag im Falle des "Nichtbetreibens des Asylverfahrens" als zurückgenommen gelten, § 33 Abs. 1 AsylG-E. Ein nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 VRL zu kodifizierender Grund dafür lässt sich der Regelung aber nicht entnehmen. Vermutet wird ein Nichtbetreiben jedoch schon bei einem Verstoß gegen die Residenzpflicht (§ 33 Abs. 2 Nr. 3 AsylG-E), wobei die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 S. 2 und 2b VRL unbeachtet bleiben.Geplant ist außerdem, den Familiennachzug von Personen mit subsidiären Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen (§ 104 Abs. 6 AufenthG-E). Durch die ohnehin überlangen Bearbeitungszeiten bei den Botschaften wird dies in vielen Fällen zu einer langjährigen Trennung der Familien führen, was der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 6 GG deutlich entgegensteht. Nach § 60a Abs. 2c AufenthG-E wird das Nichtvorliegen von einer Abschiebung entgegenstehenden gesundheitlichen Gründen vermutet. Wird der qualifizierte ärztliche Gegenbeweis nicht „unverzüglich“ erbracht, darf die zuständige Behörde diesen grundsätzlich nicht berücksichtigen (§ 60a Abs. 2d AufenthG-E). Diese Bestimmungen stehen in krassem Widerspruch zu Menschenrechten und der vom Bundesverfassungsgericht betonten staatlichen Schutzpflicht für die hohen Verfassungsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Abschiebungen sollen selbst bei lebensbedrohlichen Erkrankungen möglich sein, sofern diese sich dadurch nicht „wesentlich“ verschlechtern. Es wird kein qualitativer Maßstab für eine ausreichende medizinische Versorgung im Zielstaat normiert. Vielmehr soll schon die Versorgung in Teilen des Landes genügen, welche für die Betroffenen oftmals gar nicht erreichbar sein dürften.