Aufenthaltsrecht - Rücknahmeabkommen für afghanische Flüchtlinge aussetzen/Beibehaltung des Abschiebe-Stopps

Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung angekündigt, vermehrt Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan abzuschieben. Laut Pressemeldungen handelt die EU-Kommission derzeit ein Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung aus.In Pressemeldungen wird die Bundesregierung mit den Worten zitiert:"Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel." Das Land habe viel Entwicklungshilfe bekommen [...] "Da kann man auch erwarten, dass die Menschen dort bleiben." Sicherlich sei die Sicherheit in Afghanistan nicht so hoch wie anderswo, doch es gebe durchaus sichere Gegenden. Der Abschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan sei daher nicht gerechtfertigt." (Tagesschau.de, 28. Oktober 2015)Diese Worte klingen angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan zynisch. Die Anzahl der Flüchtlinge aus Afghanistan wächst stetig, weil sich die Sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert. Daten der Universität Uppsala zeigen, dass die Anzahl der aufgrund von kriegerischen Handlungen getöteten Menschen in Afghanistan seit 2005 (1.271) kontinuierlich ansteigt (2013: 8.056). Im Jahresbericht 2015 von Amnesty International heißt es zu Afghanistan:"Allein im ersten Halbjahr 2014 wurden im Zuge des Konflikts 1.564 unbeteiligte Zivilpersonen getötet und 3.289 verletzt. Für mehr als 70 % der Fälle waren die Taliban und andere bewaffnete Gruppen verantwortlich. Mit insgesamt 4.853 hatte sich die Zahl der getöteten und verletzten Zivilpersonen gegenüber 2009 verdoppelt und lag etwa 24 % höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. […] Die Zahl der getöteten und verletzten Zivilpersonen war besonders hoch, weil die Taliban und andere bewaffnete Gruppen ihre Anschläge häufig gegen "weiche" Ziele richteten."Bei mehr als 1000 getöteten Menschen aufgrund von kämpferischen Handlungen wird auch nach wissenschaftlichen Kriterien von einem Kriegsschauplatz gesprochen (siehe z. B. Uppsala University Battle-Related Death Dataset, COW Typology of War). Ein Rücknahmeabkommen und die Aufhebung des Abschiebe-Stopps würden afghanische Flüchtlinge faktisch zurück in den Krieg schicken.Vor diesem Hintergrund von "sicheren Gegenden" zu sprechen, ist nichts weiter als politisches Kalkül. Wie schnell eine angeblich sichere Gegend in die Hände von Kriegsgruppen und damit Schauplatz kriegerischer Handlungen werden kann, hat die zeitweise Übernahme der Stadt Kunduz - dem ehemaligen Bundeswehr-Standort - vor einigen Wochen durch die Taliban eindrücklich gezeigt. Es sei an dieser Stelle zudem darauf hingewiesen, dass der IS versucht auch in Afghanistan Fuß zu fassen. Wenn unter diesen Bedingungen von der Bundesregierung angenommen wird, dass eine Lockerung des Abschiebe-Stopps gerechtfertigt sei, dann ist das eine Verklärung der Gegebenheiten.