Aufenthaltsrecht - Schutz und Hilfe für ezidische und christliche Flüchtlinge aus dem Irak

Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage im Irak steigt die Anzahl der Asylbedürftigen von ezidischen und christlichen Minderheiten. Dramatische Berichte von Flüchtlingen, die über die Balkanstaaten geflohen sind, erreichen uns. Sie berichten von unmenschlichen und erniedrigenden Misshandlungen bis hin zu Vergewaltigung und Folter. Sie werden Opfer von Polizeigewalt, rassistischen Übergriffen und Obdachlosigkeit. Die Dublin-Verordnung hindert Deutschland nicht daran von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und so von einer Abschiebung in andere EU-Mitgliedsstaaten abzusehen, wenn derartige systematische Mängel in den Zielstaaten vorliegen. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anweisung des Bundesinnenministeriums aktuell von Abschiebungen syrischer Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Übereinkommens absieht, ist gerade vor diesem Hintergrund zu begrüßen. Warum aber nur syrische Flüchtlinge von dieser verwaltungsinternen Regelung profitieren, ist nicht nachvollziehbar. Der Terror des Islamischen Staates (IS) hat auch und insbesondere im Nordirak ein unvorstellbares Ausmaß an Gewalt und Grausamkeit gegen religiöse Minderheiten angenommen. Insbesondere sind immer noch 7000 sich in der Gewalt der IS befindliche ezidische Kinder und Frauen täglichen Misshandlungen und Missbrauch ausgesetzt. Eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak ist angesichts des vom IS geführten Krieges schlicht unhaltbar. Insbesondere die nordirakischen Eziden und Christen verdienen besonderen Schutz, sind sie doch – anders als andere Minderheiten – Opfer eines offenen Genozides. Ebenfalls fordere ich ein Aufnahmeprogramm für ezidische und christliche Minderheiten, die der Gefahr des IS-Terrors unmittelbar ausgesetzt sind und ständige Repressalien und Benachteiligungen durch die lokalen kurdischen und irakischen Regierungen erleiden. Seit über einem Jahr leben die geflüchteten, vergewaltigten und schwer traumatisierten Eziden und Christen unter unmenschlichen Bedingungen in notdürftig eingerichteten Zeltlagern. Es fehlt an Sicherheit, Nahrungsmitteln und medizinischer Grundversorgung. Es fehlt an Bildung, viele Familien sind auseinander gerissen, Kinder sind traumatisiert, leiden schwer an Perspektivlosigkeit und verlieren jegliche Hoffnung auf eine bessere Zukunft.Das Hauptsiedlungsgebiet der Eziden, Sindschar/Irak, wird bis heute vom IS kontrolliert. Die kurdische Regionalregierung im Irak lässt die Minderheiten erneut im Stich. Auch in den Flüchtlingslagern leben die Menschen in ständiger Angst vor den nur wenige Kilometer entfernten Terroristen. Mehr als 100.000 Eziden leben friedlich in Deutschland, inzwischen gut integriert und weiterhin der westlichen Werte und der demokratischen Grundordnung gegenüber sehr offen und positiv gestimmt. Viele haben Abschlüsse und sind eine Bereicherung für das gesellschaftliche Leben hier, aber bis heute gibt es für diese brutal verfolgte Minderheit kein Aufnahmeprogramm.