Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,- dass alle Asylbegehrenden an der Grenze auf das Recht auf Asyl geprüft werden und nicht Berechtigte sofort abgewiesen werden.- dass alle Asylberechtigten nach Ablauf von einem Jahr erneut auf ihren Anspruch auf Asyl geprüft werden.- dass diesbezüglich eine Volksbefragung durchgeführt wird.
Begrundelse
Eine Asylpolitik ist nicht existent. Existierendes Recht wird unterlaufen. Die Politiktreibenden haben jede Bodenhaftung verloren.Das Volk wurde nie befragt, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll.Die Belastungen des Deutschen Bundesbürgers ist überschritten.Dem Volk wieder Demokratie geben.
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 29-08-2017Pet 1-18-06-26-026185Aufenthaltsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe soll erreicht werden, Asylverfahren an die Landesgrenzen zu
verlagern.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen 290 Mitzeichnungen und 368 Diskussionsbeiträge vor.
Darüber hinaus liegen dem Petitionsausschuss weitere sachgleiche Eingaben vor, die
gemeinsam einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln
eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens... mere
Debatter
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