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Bild zur Petition mit dem Thema: Aufenthaltsrecht - Zuschussverteilung des Bundes an Länder/Gemeinden nach tatsächlichen Wohnorten der Asylbewerber und Geflüchteten Aufenthaltsrecht - Zuschussverteilung des Bundes an Länder/Gemeinden nach tatsächlichen Wohnorten der Asylbewerber und Geflüchteten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 32 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Aufenthaltsrecht - Zuschussverteilung des Bundes an Länder/Gemeinden nach tatsächlichen Wohnorten der Asylbewerber und Geflüchteten

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, die Zuschüsse des Bundes an die Länder und Gemeinden nach den tatsächlichen Wohnorten von Asylanten und Flüchtlingen zu verteilen und die Zahlungen zweckgebunden zu tätigen.

Begründung:

Die Aufgabe Asylanten und Flüchtlinge zu integrieren, ist mit hohen Kosten für Länder und Gemeinden verbunden. Dies hat die Bundesregierung erkannt und gewährt Zuschüsse.Derzeit werden die Bundeszuschüsse nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.Dies bildet nur kurzfristig den tatsächlichen Bedarf zum Zeitpunkt der Verteilung der Asylanten und Flüchtlinge ab.- Asylanten und Flüchtlinge werden in unterschiedlichen Quoten anerkannt und ggf. abgeschoben.- Asylanten und Flüchtlinge nutzen Binnenmigration und sind nicht mehr in den ursprünglich zugeteilten Bundesländern/Gemeinden wohnhaft.Durch diese Verzerrungen erhalten Länder zu hohe oder zu niedrige Zuwendungen, die nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Die Zuteilung der Bundeszuschüsse muss sich an der Anzahl der wohnhaften Asylanten und Flüchtlinge orientieren.

23.05.2017 (aktiv bis 05.07.2017)


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