Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, die Zuschüsse des Bundes an die Länder und Gemeinden nach den tatsächlichen Wohnorten von Asylanten und Flüchtlingen zu verteilen und die Zahlungen zweckgebunden zu tätigen.

Begründung

Die Aufgabe Asylanten und Flüchtlinge zu integrieren, ist mit hohen Kosten für Länder und Gemeinden verbunden. Dies hat die Bundesregierung erkannt und gewährt Zuschüsse.Derzeit werden die Bundeszuschüsse nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.Dies bildet nur kurzfristig den tatsächlichen Bedarf zum Zeitpunkt der Verteilung der Asylanten und Flüchtlinge ab.- Asylanten und Flüchtlinge werden in unterschiedlichen Quoten anerkannt und ggf. abgeschoben.- Asylanten und Flüchtlinge nutzen Binnenmigration und sind nicht mehr in den ursprünglich zugeteilten Bundesländern/Gemeinden wohnhaft.Durch diese Verzerrungen erhalten Länder zu hohe oder zu niedrige Zuwendungen, die nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Die Zuteilung der Bundeszuschüsse muss sich an der Anzahl der wohnhaften Asylanten und Flüchtlinge orientieren.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-630-048043 Haushaltswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Zuschüsse des Bundes an Länder und
    Gemeinden nach den tatsächlichen Wohnorten von Asylbewerbern und Geflüchteten
    verteilt werden.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die Kosten, die
    den Ländern und Gemeinden mit der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern
    entstünden, würden nicht effektiv durch Bundeszuschüsse gedeckt. Diese
    Zuschüsse sollten nicht mehr nach dem "Königsteiner Schlüssel" verteilt werden,
    sondern nach der Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge in einem Bundesland oder
    einer Gemeinde.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 32 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 11 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näherzutreten.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst auf die Einigung zwischen Bund und Ländern
    hinsichtlich des Bundeszuschusses hin, wonach der Bund unter anderem die Kosten
    der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre übernimmt. Er entlastet
    Städte und Gemeinden damit noch stärker: allein im Jahr 2016 um zusätzliche
    400 Mio. Euro, im Jahr 2017 um 900 Mio. Euro und im laufenden Jahr um 1,3 Mrd.
    Euro. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Mrd. Euro betragen. Der
    Petitionsausschuss ergänzt, dass nach dem vom Petenten angesprochenen
    "Königsteiner Schlüssel" festgelegt wird, wieviele Asylsuchende ein Bundesland
    aufnehmen muss. Dies richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der
    Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung). Die Quote wird
    jährlich neu ermittelt.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass hinsichtlich der Aufforderung des Petenten die
    Unterscheidung mehrerer Aspekte erforderlich ist. Es stellt sich erstens die Frage
    nach dem geeigneten Verteilungsschlüssel, zweitens geht es um die Problematik
    einer stichtagsbezogenen Verteilung und drittens um die verfassungsrechtliche
    Bewertung der Forderung, die Zuweisungen zweckgebunden zur Verfügung zu
    stellen.

    Der Petitionsausschuss stimmt dem Petenten insoweit zu, dass generell die hohe
    Zahl von Flüchtlingen erhebliche finanzielle und organisatorische Anstrengungen auf
    allen staatlichen Ebenen erfordert. Ländern und Kommunen kommt bei der
    Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen eine Schlüsselrolle zu.
    Denn die Zuständigkeit für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und
    Flüchtlingen weist Artikel 83 des Grundgesetzes (GG) zunächst den Ländern zu. Da
    nach dem in Artikel 104a Absatz 1 GG geregelten Konnexitätsgrundsatz Bund und
    Länder außerdem grundsätzlich gesondert diejenigen Ausgaben tragen, die sich aus
    der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, liegt auch die entsprechende
    Finanzierungsverantwortung bei den Ländern.

    Der Petitionsausschuss betont, dass der Bund die anderen Gebietskörperschaften im
    Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt.
    Jedoch setzt das GG im vorliegenden Zusammenhang Grenzen für eine
    bedarfsgenaue, länderspezifische Kostenbeteiligung des Bundes an den Ausgaben
    der Länder und ihrer Kommunen. Bund und Länder haben sich deshalb auf eine die
    primäre Verantwortung der Länder unberührt lassende, indirekte Beteiligung des
    Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten durch eine Änderung der vertikalen
    Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder und zulasten des Bundes verständigt.
    Dieses Vorgehen entspricht den in Artikel 106 Abs. 4 GG i.V.m. § 4 Maßstäbegesetz
    festgelegten Grundsätzen. Die von der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge
    abhängigen zusätzlichen Urnsatzsteueranteile der Länder werden nach den von
    Artikel 107 Absatz 1 GG vorgegebenen Grundsätzen der horizontalen
    Umsatzsteuerverteilung, d.h. nach ihren Einwohneranteilen, verteilt; eine andere
    Möglichkeit zur Verteilung von Umsatzsteuermitteln eröffnet das Grundgesetz nicht.
    Entgegen der Auffassung des Petenten erfolgt die Verteilung der Mittel nicht nach
    dem Königsteiner Schlüssel. Die Verwendung der Einwohnerzahlen als
    Verteilungsschlüssel ist grundsätzlich sinnvoll, da die ansässigen Flüchtlinge in die
    amtliche Einwohnerzahl des jeweiligen Landes eingehen. So erhält ein Land mit
    zusätzlichen Flüchtlingen auch entsprechend höhere Transfers.

    Dass sich die Einwohnerzahlen auf einen jährlichen Stichtag beziehen (30. Juni des
    jeweiligen Jahres) und nicht die tatsächliche Aufenthaltsdauer eines Flüchtlings an
    einem bestimmten Ort nachvollziehen, führt in der Tat zu einer Unschärfe, wie der
    Petent auch zutreffend ausführt. Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist
    diese aber zeitlich begrenzt, da die Einwohnerzahlen regelmäßig aktualisiert werden.
    Auch kann man davon ausgehen, dass die Mobilität der betreffenden Personen im
    Zeitablauf nachlässt, was die Problematik ebenfalls reduziert.

    Abschließend möchte der Ausschuss klarstellen, dass eine zweckgebundene
    Zuweisung von Bundesmitteln an die Länder durch das GG nur in eng begrenzten
    Ausnahmefällen vorgesehen ist, da Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft
    nach dem Grundsatz von Artikel 109 GG selbständig sind und ihre jeweiligen
    Haushaltspläne, einschließlich der Veranschlagung der Ausgaben, im Rahmen der
    verfassungsrechtlichen Vorgaben eigenverantwortlich aufstellen. Ein solcher
    Ausnahmetatbestand war vorliegend nicht einschlägig.

    Nach alldem hält der Petitionsausschuss fest, dass eine passgenaue finanzielle
    Unterstützung der Länder nach dem tatsächlichen Aufwand bzw. entsprechend der
    Anzahl der in den einzelnen Ländern wohnhaften Flüchtlinge bei gegebener
    Verfassungslage auf Basis der Umsatzsteuerverteilung nicht realisierbar ist. Aus
    fachlicher Sicht ist eine länderspezifische Spitzabrechnung - unter Berücksichtigung
    des damit verbundenen organisatorischen Aufwandes - zudem nicht unabweisbar
    erforderlich. Der Bund geht selbstverständlich davon aus, dass die Länder den
    Einsatz der ihnen zufließenden zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen - sowohl was
    ihre unmittelbare Verwendung, als auch was ihre Weiterleitung an die Kommunen
    betrifft - sach- und kostengerecht steuern werden.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.