Aufhebung der Änderungen zum Infektionsschutzgesetz im Pandemiezeitraum

Am 25.03.2020 stellte der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Bereits zuvor am 16.03.2020 wurde in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen und zahlreiche Maßnahmen mit Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte wie Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Ausgangssperren, Versammlungs- und Demonstrationsverbot, usw. wurden in der Folge verordnet.

Während dieser Pandemiezeit lagen und liegen meines Erachtens auch starke Einschnitte ggü. der regulären Leistungsfähigkeit der Parlamente vor. So wurde z.B. am 25.03.2020 eine Änderung der Geschäftsordnung zum Erhalt der Funktionsfähigkeit des Bundestages während der Corona Krise erlassen (Drucksache 19/18126 des Deutschen Bundestages).

Auch die gewohnte Unabhängigkeit der Medienberichterstattung, der freien und unbeeinflussten Meinungsäußerung in der Bevölkerung sowie der uneingeschränkten Demonstrationsmöglichkeiten usw. scheint mir in der Pandemiephase nicht gegeben.

Im Sinne der Deutschen Verfassung, die dem Schutz der Bürger in seinen Grundrechten dient, ist eine Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes in dieser Phase, welches gerade diese Grundrechte der Bürger in massiver Weise einschränkt, meines Erachtens Demokratie gefährdend und nicht mit der Verfassung vereinbar, da es dem Staat mit seinen regierenden Organen ermöglicht, Gesetze ohne die bewährten und uneingeschränkten Kontrollmechanismen von Parlamenten, Bürgern und Medien für seine Zwecke zu erlassen bzw. im Schnellverfahren zu verabschieden.

Zudem lässt die mangelnde handwerkliche Qualität der getätigten Gesetzesänderung z.B. die explizite Zuordnung der Maßnahmen im neuen §28a zu Covid19, welche für mich klar eine Überregulierung zeigt (denn zukünftige Epidemien erfordern voraussichtlich vergleichbare Maßnahmen), in meinen Augen die eingeschränkte Leistungsfähigkeit einer verfassungskonformen Gesetzgebung erkennen.

Erforderliche Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes sollten im Sinne der Verfassung daher stets außerhalb von Pandemiezeiträumen bei uneingeschränkter Gültigkeit der Grundgesetze zu erlassen werden.