Kraj : Německo

Aufhebung der Erhöhung des Bußgeldes für verschiedene Verkehrsverstöße

Navrhovatel
Petice je adresována
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
12 12 v Německo

Sbírka byla dokončena

12 12 v Německo

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  1. Zahájena 2021
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  5. Rozhodnutí

Toto je petice online des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, die Erhöhung des Bußgeldes für verschiedene Verkehrsverstöße wieder aufzuheben.

Odůvodnění

In dieser schwierigen Zeit, wie der Situation mit dem Virus, steigenden Preisen und weltweiten Konflikten zwischen den Ländern, wurde ich Zeuge, wie es mir scheint, eines anderen sehr wichtigen Problems - der Erhöhung des Bußgeldes.Die ganze Empörung ist denkbar einfach: Die Preise steigen, der Benzin-/Dieselpreis steigt, die CO2-Steuer wird erhoben, Arbeitslosengeld ist viel zu niedrig.Das durchschnittliche monatliche Nettottogehalt eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in Deutschland ist im Jahr 2020 (ca. 2 583.75 Euro) niedriger als im 2019 (ca. 2 596.10 Euro). Betrachtet man alle Arbeitnehmer in Deutschland, also auch alle Arbeitnehmer in Teilzeit oder in geringfügiger Beschäftigung, lag das durchschnittliche Nettogehalt im Jahr 2020 bei rund 2.084 Euro im Monat.Gleichzeitig erhöht die Bundesregierung des Bußgeldes um mehr als das 3,5-fache. Wer sein Auto unter einem Verbotsschild abstellt, zahlt also jetzt 3,65-mal mehr als bisher (55 Euro statt 15 Euro).Jeder Einwohner Deutschlands hat das Recht, seinen Unmut über die Verabschiedung dieses oder jenes Gesetzes zum Ausdruck zu bringen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt I Seite 1) Artikel 17). Daher glaube ich, dass das Volk den Staat regieren sollte und die Abschaffung dieser Neuerungen auch in den Händen der Bürger liegt.Die Hauptidee der Petition besteht darin, die Erhöhung des Bußgeldes für verschiedene Verkehrsverstöße aufzuheben.

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