Aufruf an die Bundesregierung: Keine Unterzeichnung des UN Migrationspaktes!

Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.

Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen könnte.

Die Regierung nimmt damit eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf. Zudem könnten die Zuwanderungsländer zu neuen Siedlungsgebieten von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden.

Anders als die USA, Australien, Österreich, Ungarn, Dänemark und andere Demokratien, die wegen dieser möglichen Folgen aus dem Pakt ausgestiegen sind oder dies noch tun werden, steht die Bundesregierung mit voller Kraft kritiklos hinter diesem Vorhaben.

Die Planungen für den Pakt werden schon seit Jahren vorangetrieben, ohne dass Regierung und die etablierten Parteien die Bürger darüber informiert haben. Es wird weiter versucht, eine öffentliche Debatte darüber zu vermeiden, um zu verschleiern, dass dem Pakt jegliche demokratische Grundlage fehlt.

Der Inhalt des Paktes muss ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden und die Interessen des deutschen Volkes müssen vertreten werden. Die Deutschen dürfen sich nicht von internationalen Organisationen die Zukunft ihrer Heimat bestimmen lassen. Die Bürger müssen der Souverän bleiben, wie dies vom Grundgesetz unverrückbar festgeschrieben ist.

Der infolge des Paktes zu befürchtende massenhafte Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen bedroht den sozialen Zusammenhalt, die Sozialsysteme, die kulturelle Identität und die innere Sicherheit.

Bei einer fortgesetzten Massenzuwanderung aus anderen Kulturen und ihrer Legalisierung droht mittelfristig, so unsere Befürchtung, eine Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung und die Gefährdung des inneren Friedens.

Eine familienfreundliche Bevölkerungspolitik im Innern muss an die Stelle der Zuwanderung von außen treten.

Der Bundestag muss sich mit dem Pakt auseinandersetzen, die Bürger informieren und dann eine Entscheidung fällen.

Ungeregelte Massenzuwanderung und ein leistungsgerechter Sozialstaat schließen sich nach unserer Meinung aus.

Wir müssen den Ausverkauf der deutschen Sozialsysteme verhindern.