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Mit dem bayerischen Hochschulinnovationsgesetz ist ein neues Gesetz in Planung, welches das Hochschulleben für alle Beteiligten langfristig verändern wird.
Als Vertreter*innen verschiedener Statusgruppen, als Studierende, Beschäftigte und Engagierte an den Augsburger Hochschulen begrüßen wir, dass das alte Hochschulgesetz an einigen Stellen modernisiert, an die aktuell bereits bestehende Realität angepasst und deutlich freier gestaltet wird.
Dennoch identifizieren wir im Gesetzesentwurf noch wesentliche Regelungslücken und Fehlentwicklungen, die in den Stellungnahmen der Verbände bereits adressiert wurden, jedoch bisher keine Berücksichtigung gefunden haben.
мотиви
Demokratische Strukturen im Hochschulleben
Durch die maximale Deregulierung, die sich durch den gesamten Entwurf zieht, wird die Festlegung grundlegender demokratischer Strukturen und Stimmverteilungen aufgelöst. Das gilt besonders für die akademischen Selbstverwaltungseinheiten bzw. Fakultäten. Es sollte zumindest eine akademische Leitung, deren demokratische Legitimierung durch ein gewähltes Entscheidungsgremium und dessen bisherige paritätische Besetzung festgelegt werden. Diese demokratischen Grundsätze fehlen im Entwurf gänzlich. Auch die über lange Jahre mühsam errungenen studentischen Beteiligungsformen, werden durch den vorliegenden Entwurf weiter eingeschränkt.
Humboldtsches Bildungsideal
Wir sehen das humboldtsche Bildungsideal in Gefahr, wenn Hochschulen verstärkt von Dittmittelgeldern abhängig werden. Forschung und Lehre sowie die Breite des Studienangebots müssen in erster Linie vom Staat verantwortet und finanziert werden um Freiheit und Unabhängigkeit an Hochschulen zu gewährleisten. Dies ist im Entwurf nicht gegeben.
Werte
Hochschulbildung sollte für alle Studierende kostenfrei zu Verfügung stehen. Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, wie sie im Gesetzentwurf verankert sind, lehnen wir ab. Internationale Forschung und Begegnung sollte unterstützt, statt verhindert werden. Wir kritisieren ebenso, dass in einem Innovationsgesetz wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Nachhaltigkeit oder Wissenschaftsethik nicht ernsthaft behandelt und keine Strukturen sowie konkrete Ziele festgeschrieben werden.
Die Eile und die geringen bzw. sehr kurzfristigen Partizipationsmöglichkeiten aller Interessengruppen haben uns im gesamten Gesetzesverfahren stark irritiert. Daher hoffen wir, dass auf den Entwurf noch positiv Einfluss genommen werden kann, um die von uns und der Mehrheit der Verbände genannten Anpassungen berücksichtigen zu können.
Diesen offenen Brief möchten wir den bayrischen Landtagsabgeordneten zukommen lassen.
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