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Ausschluss von Missbrauch und Gesetzeslücken

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
15 Støttende 14 inn Deutschland

Ansvarlig har ikke sendt inn kampanjen

15 Støttende 14 inn Deutschland

Ansvarlig har ikke sendt inn kampanjen

  1. Startet 2018
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Mislyktes

Es soll beschlossen werden, dass Gesetze eingeleitet werden sollen warum das Gesetz erlassen und was damit bezweckt werden soll, um mögliche Gesetzeslücken zu verhindern, damit diese nicht missbraucht werden können.

Grunnen til

In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, die zeigten, dass in den bestehenden Gesetzen Lücken sind, die beispielsweise von findigen Rechtsanwälten und Steuerberatern ausgenutzt wurden um zum Beispiel Steuern zu vermeiden. Dieser Missstand kann einfach behoben werden, indem ausdrücklich jedes Gesetz mit dem Anlass, Sinn und Zweck eingeleitet wird.

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