Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, …den Staat Palästina anzuerkennen.
Begründung
Nachdem Schweden und das britische Unterhaus dafür gestimmt haben, wäre es an der Zeit für Deutschland diesen Schritt ebenfalls zu gehen. Es kann nur faire Verhandlungen auf Augenhöhe geben, wenn Palästina genauso als Staat anerkannt wird, wie es bereits Israel ist.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 3-18-05-06-014588
Außenpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland den Staat Palästina anerkennt.
Der Petent führt aus, dass es an der Zeit sei, nachdem Schweden und das britische
Unterhaus dafür gestimmt hätten, dass auch Deutschland den Staat Palästina
anerkennt. Es könne nur faire Verhandlungen auf Augenhöhe geben, wenn Palästina
genauso als Staat anerkannt werde, wie es bei Israel bereits der Fall sei. Mit diesem
Anliegen solle das Existenzrecht Israels auf keinen Fall in Frage gestellt... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.