Außenpolitik - Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Syrien-Konflikt

Die Einreichung dieser Petition erfolgt im Namen des gemeinnützigen Vereins AMURT Deutschland e.V., dessen Vorsitzender ich selbst bin. Unser Verein gehört zu einem internationalen Netz von Hilfswerken, welches in zahlreichen Ländern Katastrophen- u. Entwicklungshilfe leistet. Zur Linderung der Not syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge waren unsere Mitarbeiter seit 2012 im Einsatz, unter anderem mit mehreren, von der Kindernothilfe (KNH) geförderten Projekten. AMURT Deutschland engagiert sich seit 2015 in der Berliner Flüchtlingshilfe und wurde dafür von unserer Senatsverwaltung für Integration, Arbeit u. Soziales ausgezeichnet (2017).Durch dieses Engagement entwickelten sich zahlreiche Freundschaften, wobei sich später herausstellte, dass die meisten dieser unserer Bekannten aus dem Süden Syriens, d.h. aus der Provinz Suweida stammen. Anfang 2018 wurde deshalb ein Kooperationsvertrag mit dem inzwischen in Berlin gegründeten Verein SanaD geschlossen, welcher sich explizit für die Unterstützung der Region Suweida einsetzt.Wie den internationalen Medien zu entnehmen war, wurde nun am 25. Juli 2018 in Suweida eines der schlimmsten Massaker des gesamten syrischen Bürgerkriegs verübt. Neben zahlreichen Verletzten gab es über 200 Tote. Außerdem wurden 30 Frauen und Kinder als Geiseln verschleppt. Von den Terroristen liegen inzwischen Lösegeldforderungen in Höhe von 50 Millionen US-$ vor.Die hier eingereichte Petition bezieht sich auf drei Themenfelder:* Wir fordern, dass das Schicksal dieser Menschen auch in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert wird. Immerhin sind durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahre tausende von Menschen aus dem Süden Syriens in unser Land gekommen. Viele von ihnen gehören zur Religionsgemeinschaft der Drusen. Damit sind sie Angehörige einer religiösen Minderheit, die unter besonderen Schutz gestellt werden sollte.* Weiterhin fordern wir, dass sich die Bundesregierung in die internationalen Bemühungen zur Freilassung der Geiseln einschaltet. Dies könnte sowohl auf diplomatischem Weg als auch über speziell geschulte Unterhändler geschehen. Die Expertise unserer Spezialisten könnte von unschätzbarem Wert sein. * Außerdem sollte zur Vorbereitung einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag so bald wie möglich mit der Beweisaufnahme begonnen werden. Diese müsste durch eine unabhängige Organisation vorgenommen werden, um deren Einsetzung sich die Bundesregierung aktiv bemühen müsste.Deutschland und die EU haben sich aus dem Syrien-Konflikt bisher weitgehend herausgehalten und das Feld anderen Mächten überlassen. Für die Zeit nach dem Bürgerkrieg zeichnet sich jedoch eine Änderung dieser Haltung ab. Durch Unterstützung der in dieser Petition gestellten Forderungen könnte sich unser Land nicht nur in die Bemühungen um eine Neugestaltung Syriens einbringen, sondern sich, z.B. zusammen mit Kanada, an die Spitze der um die Wiederherstellung der Menschlichkeit in dieser Region bemühten Kräfte stellen.