Regija: Njemačka

Außenpolitik - Prüfung der von Deutschland aus geführten US-Drohneneinsätze

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Deutschen Bundestag
609 609 u Njemačka

Peticija je zaključena.

609 609 u Njemačka

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  1. Pokrenut 2014
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Okončano

Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es zu einer vollständigen Prüfung aller von der "United States Air Force", von Deutschland aus, ausgeführten Drohneneinsätze kommt. Der Untersuchungsbericht soll der Bevölkerung frei zugänglich gemacht werden und ggf. zu rechtlichen Konsequenzen für die USA führen, sollten Tote durch Drohnenangriffen zu beklagen sein, die von Deutschland aus oder über Deutschland als Verbindungsknoten erfolgten.

Obrazloženje

Die passive Beteiligung an einem, von Deutschland aus oder über Deutschland als Verbindungsknoten geführten, Drohnenkrieg stellt ein völkerrechtliches Delikt dar. Es wird ohne Gerichtsverfahren getötet und dabei sterben nicht nur sog. "Zielpersonen" sondern auch Zivilisten, eine solche Praxis ist nicht zu dulden und ein demokratischer Rechtsstaat, wie Deutschland, sollte sich daran weder aktiv noch passiv Beteiligen. Daher kann der "United States Air Force" nicht gestattet werden Drohnenangriffe von Deutschland aus zu befehlen oder weiterzuleiten. Eine Untersuchung ist daher angebracht und muss zwingend zu Konsequenzen führen (etwa Sanktionen gegen die United States Air Force") .

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Novosti

  • Pet 3-18-05-06-008111

    Außenpolitik


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass es zu einer vollständigen Prüfung aller von der
    "United States Air Force" von Deutschland aus ausgeführten Drohneneinsätze kommt.
    Der Petent fürchtet die passive Beteiligung Deutschlands an einem Drohnenkrieg der
    USA dadurch, dass er von Deutschland aus geführt oder Deutschland dabei als
    Verbindungsknoten dienen würde. Dies stelle ein völkerrechtliches Delikt dar. Es
    werde ohne Gerichtsverfahren getötet und Zivilisten kämen... unaprijediti

  • na 08.06.2017

Još nema argumenata za.

Još nema argumenata protiv.

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