Bölge : Almanya

Außenpolitik - Stopp aller Hilfsmittel für Togo durch Europäische Union und Deutschland

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge beschließen, dass alle EU und Deutschen Hilfsmittel für Togo sofort gestoppt werden.

Gerekçe

Das Schweigen der Bundesregierung Deutschlands über die gegenwärtige Situation in Togo ist eine Unterstützung für den Diktator Faure Gnassingbé (Seit 13 Jahren an der Macht), Sohn des ehemaligen Diktators Eyadema Gnassingbé (38 Jahre bis zu seinem Tod an der Macht gewesen)!Seit 51 Jahren leidet das Volk Togos unter der Herrschaft, der Dynastie und der Diktatur dieser Familie!Trotz Bodenschätze (u.a. Phosphat, Gold, Bauxit, Erdöl) und eines sehr lukrativen Tiefseehafens, ist Togo eines der ärmsten Länder Afrikas! Circa 60% der Bevölkerung ist zwischen 14-64 Jahr alt mit einer Arbeitslosenquote von ungefähr 65%. Es gibt kaum nennenswerte Krankenhäuser. Schulen und Bildungsstätten sind in einem desolaten Zustand!Sofort nach Gnassingbé Eyadémas Tod im 2005 verfügte die Armee, die traditionell die meisten ihrer Offiziere aus der ethnischen Gruppe des verstorbenen Präsidenten rekrutierte, dessen Sohn Faure Gnassingbé sollte ihm nachfolgen. Die Afrikanische Union und andere einflussreiche Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) und die Europäische Union (EU) protestierten öffentlich dagegen. Sie erklärten das Vorgehen für illegal und für gleichbedeutend mit einem Putsch. Faure Gnassingbé trat zurück, wurde aber zwei Monate später, im April 2005, mit Unterstützung der Armee zum Präsidenten gewählt. Diese Wahl verurteilten Oppositionsführer und die Vereinten Nationen (UN) weithin alsundemokratisch. Laut den UN haben unverhältnismäßige Militär- und Polizeieinsätze im Umfeld des Urnengangs rund 500 Tote gefordert! Ein noch nie in der Geschichte Togos gegebener Aufstand hat nun seinen Höhepunkt erreicht! Seit dem 3.8.2017 schreit das Volk erneut nach Demokratie und Machtwechsel! Am 19.8.2017 wurde eine von der Opposition ins Leben gerufene Demo brutal von der Armee in Sokodé(Stadt in zentraler Region Togos) niedergeschlagen. Es hatte leider 4 Tote gegeben!Diese Demo wurde gleichzeitig in fast allen großen Städten Togos aber auch von der togoischen Diaspora u.a. in Accra (Ghana), in Libreville (Gabun), Lagos (Nigeria), in Berlin, in Brüssel, in Paris, in New York und in Ottawa organisiert!Seit dem 6.9.2017 ist das Volk wieder auf der Straße und fordert den Rücktritt des Diktator Juniors! Die Armee ist wieder mit Waffen auf den Straßen und in den Häusern den Demonstranten hinterher! Es soll leider schon wieder Tote gegeben!Um zu vermeiden, dass noch mehr Menschen getötet werden oder eine neue Welle von togoischen Migranten auf den Weg ins Ausland ggf. nach Deutschland machen, soll die Bundesregierung aus dem Schweigen kommen und Stellung zu dieser unmenschlichen und unzivilisierten Situation zu nehmen!

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Haberler

  • Pet 3-19-05-06-005282 Außenpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass sämtliche Hilfsmittelleistungen der
    Europäischen Union und Deutschlands an Togo gestoppt werden.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass durch die aktuelle Haltung
    Deutschlands zur gegenwärtigen Situation in Togo eine nicht hinnehmbare
    Unterstützung des derzeitigen Präsidenten Gnassingbé darstelle. Dieser sei ein
    Diktator und würde die Herrschaft seines Vaters, der zuvor Diktator in Togo gewesen
    sei, auf unmenschliche und unzivilisierte Art fortführen.... daha ileri

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