Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…1. Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Griechenland und zu seiner Verpflichtung zur Rückzahlung der Zwangsanleihe bei der Bank von Griechenland.2. Deutschland nimmt Verhandlungen über die Rückzahlung der Zwangsanleihe mit der griechischen Regierung auf.3. Sofern über Höhe und Modalitäten der Rückzahlung keine Einigung erzielt werden kann, erkennt Deutschland für diesbezügliche Fragen die Zuständigkeit des IGH an.
Perustelut
Nur ein klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands ist mit Respekt und Freundschaft für das griechische Volk zu vereinbaren. Die Verweigerung des Anspruchs auf Rückzahlung der Zwangsanleihe unter Bezugnahme auf juristisch und moralisch zweifelhafte Wendungen entspricht nicht dem Selbstverständnis und der Selbstachtung eines aufgeklärten Rechtsstaats in einem vereinten Europa.
Linkki vetoomukseen
Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 4.11.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan