Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesregierung für eine friedliche und demokratische Lösung der politisch-wirtschaftlichen Krise in Venezuela einsetzt. Zudem soll sich die Bundesregierung gegen eine militärische Intervention und gegen wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Venezuela einsetzen. Die Regierungsvertreter sollen alles Menschenmögliche unternehmen, um zu verhindern, dass weitere Menschen in Venezuela sterben oder verletzt werden.

Begründung

Bei allen politischen und diplomatischen Gesprächen, Entscheidungen und Handlungen soll immer eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung in Venezuela das Ziel sein, im Sinne von Frieden und einer ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, sowie eine Aussöhnung der stark polarisierten Bevölkerungsgruppen. Die Gewährleistung des Gemeinwohls und der Demokratie in Venezuela soll oberste Priorität haben. Das bedrückendes Klima von Hass, Gewalt und Angst darf nicht weiter geschürt werden. Militante Regierungsgegner haben über zwanzig Menschen lebendig angezündet, weil sie diese für Anhänger der Regierung hielten. Es darf nicht sein, dass die internationale Öffentlichkeit zu diesen Taten schweigt und sich dadurch extrem gewaltbereite Demonstranten zu solchen Verbrechen ermutigt fühlen.

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-05-06-044559 Außenpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petentin fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die
    Bundesregierung für eine friedliche und demokratische Lösung der
    politisch-wirtschaftlichen Krise in Venezuela einsetzt, um zu verhindern, dass weitere
    Menschen in Venezuela sterben oder verletzt werden. Zudem soll sich die
    Bundesregierung gegen eine militärische Intervention und gegen wirtschaftliche
    Sanktionen gegenüber Venezuela einsetzen.

    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass bei allen politischen und
    diplomatischen Gesprächen, Entscheidungen und Handlungen immer eine
    Verbesserung der Lage der Bevölkerung in Venezuela das Ziel sein sollte. Die
    Bevölkerung müsse mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden und die
    Bevölkerungsgruppen untereinander ausgesöhnt werden. Das Klima von Hass,
    Gewalt und Angst dürfe nicht weiter geschürt werden. Es seien Menschen lebendig
    angezündet worden, weil sie von Regierungsgegnern für Anhänger der Regierung
    gehalten worden seien. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht schweigen und
    dadurch gewaltbereite Demonstranten zu derartigen Verbrechen ermutigen. Zu
    weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Petentin in der Petition verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 56
    Mitzeichnende an und es gingen sieben Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag betrachten die Entwicklungen in
    Venezuela seit langer Zeit mit Sorge. Sie bedauern, dass bisherige Versuche, den
    Konflikt – auch mit Hilfe internationaler Vermittler – diplomatisch im Dialog zu lösen,
    gescheitert sind. Gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) setzt sich die
    Bundesregierung mit Nachdruck für eine friedliche Lösung im Sinne der Mehrheit der
    venezolanischen Bevölkerung ein. Sowohl für die Bundesregierung als auch für den
    Bundestag spielt dabei das Wohl der Bevölkerung die wichtigste Rolle. Die
    Bundesregierung drängt daher auf die Einhaltung demokratischer und
    rechtsstaatlicher Prinzipien, wie z. B. die Gewaltenteilung, die Wahrung der
    Menschenrechte sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln,
    Medikamenten und medizinischer Ausrüstung.

    Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesminister des Auswärtigen
    thematisieren regelmäßig die Lage in Venezuela bei Gesprächen mit Staats- und
    Regierungschefs und anderen hochrangigen Repräsentanten der Länder
    Lateinamerikas, der EU und der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung hat darüber
    hinaus, gemeinsam mit europäischen und lateinamerikanischen Partnern, wiederholt
    alle Beteiligten zum Gewaltverzicht aufgerufen und hält an dem Ziel einer
    diplomatischen Lösung fest. Der Petitionsausschuss begrüßt das Angebot mehrerer
    Nachbarstaaten Venezuelas aus Mittel- und Südamerika, als Vermittler zur
    Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung und Opposition zur Verfügung zu
    stehen. Die von der Petentin abgelehnten Wirtschaftssanktionen sind derzeit auch für
    die Bundesregierung keine Option.

    Der Petitionsausschuss begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, eine
    diplomatische und gewaltfreie Lösung für den Konflikt zu finden. Darüber hinaus sieht
    er aktuell keine Möglichkeit, im Sinne der Petentin tätig zu werden. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen bereits teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.