Außenpolitik - Verstärkter Einsatz der Bundesregierung für eine friedliche und demokratische Lösung der politisch-wirtschaftlichen Krise in Venezuela

Bei allen politischen und diplomatischen Gesprächen, Entscheidungen und Handlungen soll immer eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung in Venezuela das Ziel sein, im Sinne von Frieden und einer ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, sowie eine Aussöhnung der stark polarisierten Bevölkerungsgruppen. Die Gewährleistung des Gemeinwohls und der Demokratie in Venezuela soll oberste Priorität haben. Das bedrückendes Klima von Hass, Gewalt und Angst darf nicht weiter geschürt werden. Militante Regierungsgegner haben über zwanzig Menschen lebendig angezündet, weil sie diese für Anhänger der Regierung hielten. Es darf nicht sein, dass die internationale Öffentlichkeit zu diesen Taten schweigt und sich dadurch extrem gewaltbereite Demonstranten zu solchen Verbrechen ermutigt fühlen.