13
Tukeva
13
sisään Saksa
Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, z. B. bei Pandemien bundesweite Regelungen, wie z. B. Ausgangssperren zu treffen, die das föderale Vorgehen außer Kraft setzen.
Perustelut
Es ist unerträglich, wie einzelne Bundesländer bei lebensbedrohenden Situationen wie der aktuellen Corona-Pandemie zum Thema Ausgangssperre unabgestimmt vorgehen und jeder sein Süppchen kocht.
Linkki vetoomukseen
Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 2.2.2021
Väittely
Die Länder halten sich in Krisenzeiten sowieso weitestgehend an die Anweisungen aus dem Kanzleramt. Demnach ist die Aussetzung des Föderalismus nicht notwendig.