Aussetzung der Mietzahlungen und Nebenkosten während der Dauer der Corona-Krise/Kein Zwang zu Mietschulden

Aufgrund der aktuellen Situation, die durch den Coronavirus sowie die zunehmenden COVID-19-Erkrankungen verursacht wurde, sind Unternehmen und weitere große Teile der Bevölkerung dazu gezwungen, Veranstaltungen abzusagen, Einrichtungen zu schließen und somit Arbeitsplätze zu kürzen. Dies benachteiligt besonders die Arbeitnehmerinnen und Arbeiterinnen, die aufgrund der Natur Ihrer Arbeit nicht von zu Hause aus arbeiten können.Trotz der prekären (finanziellen) Lage, in die breite Teile der Bevölkerung dadurch gebracht werden, besteht augenscheinlich jedoch keine Dringlichkeit einzugreifen, wenn es um anstehende Miet-, Strom-, Wasser- und Gaszahlungen sowie weitere Kosten geht. Diese werden nach wie vor beibehalten.Eine Gesellschaft ohne Arbeit kann jedoch nicht zahlen. Unter anderem Freelancer, Selbstständige, Angestellte der Gastronomie und Hotels, Studierende, die sich außerhalb der BAföG-Bestimmungen befinden, ALG-II-Bezieherinnen, Rentnerinnen, Menschen mit Minijobs und auch Menschen in so stigmatisierten Berufen wie Sexarbeiterinnen werden von Behörden und Ministerien kaum bis gar nicht aufgefangen und sehen sich durch die Beantragung von Fördergeldern wie Wohngeld, Arbeitslosengeld und BAföG oder nun auch Corona-Hilfe einem sehr langen Bearbeitungsprozess in bereits jetzt überforderten Institutionen ausgesetzt. Die Arbeitsgeschwindigkeit dieser Institutionen entspricht dabei zudem nicht der Geschwindigkeit, mit der eben jene Teile der Bevölkerung besondere Unterstützung benötigen. Dies ist keine Kritik an den Beamtinnen dieser Institutionen, lediglich eine Veranschaulichung des erheblichen Aufwands, der aufgebracht werden muss, um so viele Elemente der Gesellschaft wie möglich aufzugreifen und zu entlasten.Arbeitnehmerinnen und Arbeiterinnen während einer Pandemie vom Arbeiten abzuhalten und gleichzeitig Immobilienunternehmen und private Vermieterinnen nicht daran zu hindern, Mieten und Nebenkosten einzutreiben, birgt ein extremes Konfliktpotential. Darüber hinaus führt der finanzielle Druck, der durch die ausbleibenden Mittel trotz Beantragung während der Bearbeitungszeit entsteht, vermehrt zu instabilen Wohnsituationen, Benachteiligung von Menschen in Risikogruppen, und vermehrter häuslicher Gewalt (Täterinnen drohen mit Obdachlosigkeit, keine finanziellen Rücklagen der Opfer). Hinzu kommt, dass all diese Zugänge aktuell besonders für Migrantinnen und Menschen mit Behinderungen erschwert oder gänzlich blockiert werden, da diese Informationen nicht in mehrere Sprachen (u. a. auch Gebärdensprache oder als Text-zu-Sprache-Version für Menschen mit Blindheit oder Sehbeeinträchtigung) übersetzt und verbreitet werden.Der veranlasste Kündigungsschutz von Mieterinnen reicht dabei nicht aus, um Mieterinnen adäquat aufzufangen. Darüber hinaus sollten Mieterinnen nicht mit Mietschulden konfrontiert werden, wenn es sich um eine Pandemie und somit eine Situation außerhalb ihres Verantwortungsbereichs handelt.