Region: Tyskland

Ausweise - Kostentragung für Herstellung und Ausstellung von Personalausweisen durch den Bund

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutschen Bundestag
665 Stödjande 665 i Tyskland

Petitionen har nekats

665 Stödjande 665 i Tyskland

Petitionen har nekats

  1. Startad 2013
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge das Personalausweisgesetz so ändern, dass die Kosten für die Herstellung und Ausstellung der Personalausweise vom Bund getragen werden.

Orsak

Die Gestaltung der Personalausweise wird vom Bund entschieden. Wie bei allen Entscheidungen müssen, um das bestmögliche Ergebnis zu erhalten, Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen werden; dies geschieht in der Regel nur dann, wenn der Entscheidungsträger an Kosten und Nutzen gleichermaßen beteiligt ist. Da die Kosten für die Herstellung der Personalausweise nicht im Etat des Bundes auftauchen, ist davon auszugehen, dass sie nicht ausreichend berücksichtigt werden, so dass der Sicherheitsaspekt gegenüber dem Kostenaspekt überbewertet wird.Derzeit werden die Kosten vom Bürger getragen, der jedoch keine Möglichkeit hat, zwischen verschiedenen Alternativen zu wählen. Dass der Bundestag vom Volk gewählt wird, reicht als Korrektiv nicht aus, da der Bürger nur zwischen einigen Parteien wählen kann, aber keinen Einfluss auf die Tausende von Einzelentscheidungen hat.

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Nyheter

  • Pet 1-18-06-2101-002061

    Ausweise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll eine Änderung des Personalausweisgesetzes dahingehend
    erreicht werden, dass die Gebühren für die Herstellung und Ausstellung von
    Personalausweisen vom Bund getragen werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Gestaltung der Personalausweise der Entscheidungsgewalt des Bundes obliege. Die
    Kosten für die Herstellung der Personalausweise würden keine ausreichende
    Berücksichtigung finden, da sie nicht im Etat... vidare

Inga PRO-argument ännu.

Inga KONTRA-argument än.

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