Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab sofort eine Parkgebühr i. H. v. 2.50 EUR pro angefangene Stunde für LKW-Parkplätze auf Bundesautobahnen und Kraftfahrstraßen eingeführt wird. Die Einnahmen aus diesen Parkgebühren sollen zweckgebunden in den Ausbau weiterer LKW-Parkplätze fließen.

Begründung

Der LKW-Verkehr in Deutschland nimmt seit Jahren stetig und enorm zu. Das Bundesverkehrsministerium prognostiziert einen weiteren Anstieg des LKW-Verkehrs bis 2030 um 39% (ausgehend von 2010). Ursachen sind u. a., dass die Lager vieler Unternehmen quasi in LKW auf den Straßen herumrollen, da alles nur noch „Just-In-Time“ geliefert wird, um stationäre Lagerhaltungskosten einzusparen aber auch das zunehmende Aufkommen im Onlinehandel. Die Unternehmen sparen Kosten ein und machen Profite, aber die Infrastruktur in Form neuer Parkplätze soll wieder vom Steuerzahler finanziert werden. Das Gebaren, Gewinne zu privatisieren und Kosten zu sozialisieren, muss endlich ein Ende haben!Schon heute sind nicht genügend LKW-Stellplätze entlang der Autobahnen und Kraftfahrstraßen im Bundesgebiet vorhanden. Aus der Not heraus stellen LKW-Fahrer ihre Fahrzeuge immer häufiger am Fahrbahnrand oder mitten in Parkplatzzufahrten ab und werden so zu einer erheblichen Gefahrenquelle. Übermüdete Fahrer, die keinen Stellplatz finden und weiterfahren müssen, stellen ebenfalls ein erhebliches Risiko dar und verstoßen zudem gegen Lenk- und Ruhezeiten.Daher fordere ich, dass auf den bereits vorhandenen LKW-Stellplätzen an den Bundesautobahnen und Kraftfahrstraßen ab sofort eine Stellgebühr von 2.50 EUR pro angefangene Stunde eingeführt wird. Es ist kein großer Aufwand, dies umzusetzen. Die Einnahmen aus diesen Parkgebühren sollen dann 1:1 in den Ausbau weiterer Stellplätze investiert werden. So tragen diejenigen (zumindest zum Teil) die Kosten für neue Parkplätze mit, die diese Kosten auch verursachen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
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