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Bild zur Petition mit dem Thema: Autobahnen - Unentgeltliche Nutzung sanitärer Anlagen auf Autobahnraststätten Autobahnen - Unentgeltliche Nutzung sanitärer Anlagen auf Autobahnraststätten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 772 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Autobahnen - Unentgeltliche Nutzung sanitärer Anlagen auf Autobahnraststätten

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass die Nutzung sanitärer Anlagen auf Autobahnraststätten gemäß dem Rahmenvertrag von 1998 zur Privatisierung der Autobahn-Nebenbetriebe unentgeltlich möglich sei. Eine Wertbon-Lösung ("Sanifair") oder ähnliche entgeltliche Lösungen sind hierbei ausdrücklich auszuschließen.

Begründung:

Öffentliche Mobilität ist ein wertvolles Gut in Deutschland. Bei größeren Reisen sind Pausen notwendig, insbesondere zur Nutzung sanitärer Anlagen. Auf Raststätten sind die Preise für Speisen und andere Güter so hoch, dass eine saubere sanitäre Anlage ohne Verlust betreibbar ist, wie dies insbesondere die Autohof-Betreiber zeigen. Die momentane Nutzungsgebühr von 70 cent ist ein eindeutiger Verstoß gegen den Rahmenvertrag, zumindest in Bezug auf die nicht erstattbaren 20 cent. Ein "normaler" Wettbewerb ist nicht möglich, da Lizenzen für Autobahnraststätten durch die öffentliche Hand vergeben werden.

07.09.2012 (aktiv bis 19.10.2012)


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