Bankenwesen - Änderung des Geldwäschegesetzes und des Datenschutzes

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
38 Supporters 38 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Das Geldwäschegesetz und der Datenschutz muss geändert werdenDer Staat sollte nicht in private Konten Einblick haben dürfen, keine Überweisungen überwachen oder Bargeld begrenzen. Solange dies privat ist, hat der Staat darin nichts zu suchen!

Reason

Der Staat darf nicht ohne einen Grund überwachen, aber das aktuelle Geldwäschegesetz erlaubt dies. Das ist nicht gut. Den Staat geht es nichts an, was ich mit meinem Geld mache und wie viel ich im Monat ausgeben werde.

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News

  • Pet 2-18-08-7601-038666 Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird im Kern eine Änderung des Geldwäschegesetzes dahingehend
    gefordert, dass der Staat keinen Einblick in private Konten haben, keine
    Überweisungen überwachen oder Bargeld begrenzen dürfe.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, das aktuelle
    Geldwäschegesetz (GWG) erlaube dem Staat, sämtliche Kontobewegungen zu
    überwachen, was er nicht für gut heiße. Denn es gehe den Staat nichts an, was er mit
    seinem Geld mache und wie viel er im Monat ausgebe.

    Hinsichtlich der weiteren... further

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