• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 8 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Bankenwesen - Einrichtung eines Zentralregisters für nachrichtenlose Konten und Versicherungen

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Der Deutsche Bundestag möge die Einrichtung eines zentralen Registers für nachrichtenlose Konten und Versicherungen beschließen.

Begründung:

Es liegen Erkenntnisse vor, dass bei Bankinstituten sogenannte Winzigkonten mit Einlagen in Millionenhöhe existieren. Bei einem Großteil dürfte es sich um sogenannte nachrichtenlose Konten handeln, die seit mehr als 5 Jahren keine Bewegung mehr aufweisen. Rechnet man es auf alle Geldinstitute hoch, dürfte die Gesamtsumme der nachrichtenlosen Konten im Milliardenbereich liegen. Die Banken recherchieren nur unzureichend in Fällen, in denen der Kontakt zu den Kontoinhabern abgebrochen ist. Eine Nachfrage beim Einwohnermeldeamt sowie eine Post-Nachsende-Anfrage reichen aus, um ihrer Pflicht zur Eigentümerrecherche nachzukommen. Doch das Einwohnermeldeamt verfügt nicht über hinreichende Informationen zu Hinterbliebenen. Erbenermittler, Nachlasspfleger und Erben berichten häufig darüber, dass sie kaum bis keinerlei Auskünfte von den Banken über Konten eines Erblassers erhalten mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis. Die Hürden der Banken und Versicherungen sind außerordentlich hoch, um an Informationen zu gelangen, auch wenn Testamente oder Erbnachweise vorliegen. Denn was passiert mit dem Geld verstorbener Kontoinhaber nachdem keine Erbberechtigten ermittelbar waren? Bankeninsider berichten, dass die Gelder – nach erfolgter Negativrecherche - intern auf Sammelkonten umgebucht werden. Die eigentlichen Konten werden geschlossen, sodass es immer schwieriger wird, nachzuvollziehen, was damit geschehen ist. Externe Anfragen an die Banken zu einem späteren Zeitpunkt verlaufen damit zwangsläufig im Sande. Das Geld verbleibt bei den Banken. Einige Kontoinhaber müssten demnach bereits mehr als 120 Jahre alt sein bzw. sind im II. WK gefallen. In Zeiten zunehmend geführter Onlinekonten dürfte das Problem noch steigen. Den Erben entgehen damit Millionen und dem Staat Erbschaftsteuern sowie Fiskalerbschaften. Die Banken haben daher kein Interesse an der Änderung dieser Praxis. In vielen europäischen Ländern wurde bereits ein Meldesystem für nachrichtenlose Konten eingerichtet. Der Verband Deutscher Erbenermittler VDEE e.V. fordert daher im Interesse unserer Bürger und des Staates ein zentrales Melderegister für diese Konten einzurichten.

18.10.2016 (aktiv bis 30.11.2016)


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