Bankenwesen - Einrichtung eines Zentralregisters für nachrichtenlose Konten und Versicherungen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
8 Supporters 8 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge die Einrichtung eines zentralen Registers für nachrichtenlose Konten und Versicherungen beschließen.

Reason

Es liegen Erkenntnisse vor, dass bei Bankinstituten sogenannte Winzigkonten mit Einlagen in Millionenhöhe existieren. Bei einem Großteil dürfte es sich um sogenannte nachrichtenlose Konten handeln, die seit mehr als 5 Jahren keine Bewegung mehr aufweisen. Rechnet man es auf alle Geldinstitute hoch, dürfte die Gesamtsumme der nachrichtenlosen Konten im Milliardenbereich liegen. Die Banken recherchieren nur unzureichend in Fällen, in denen der Kontakt zu den Kontoinhabern abgebrochen ist. Eine Nachfrage beim Einwohnermeldeamt sowie eine Post-Nachsende-Anfrage reichen aus, um ihrer Pflicht zur Eigentümerrecherche nachzukommen. Doch das Einwohnermeldeamt verfügt nicht über hinreichende Informationen zu Hinterbliebenen. Erbenermittler, Nachlasspfleger und Erben berichten häufig darüber, dass sie kaum bis keinerlei Auskünfte von den Banken über Konten eines Erblassers erhalten mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis. Die Hürden der Banken und Versicherungen sind außerordentlich hoch, um an Informationen zu gelangen, auch wenn Testamente oder Erbnachweise vorliegen. Denn was passiert mit dem Geld verstorbener Kontoinhaber nachdem keine Erbberechtigten ermittelbar waren? Bankeninsider berichten, dass die Gelder – nach erfolgter Negativrecherche - intern auf Sammelkonten umgebucht werden. Die eigentlichen Konten werden geschlossen, sodass es immer schwieriger wird, nachzuvollziehen, was damit geschehen ist. Externe Anfragen an die Banken zu einem späteren Zeitpunkt verlaufen damit zwangsläufig im Sande. Das Geld verbleibt bei den Banken. Einige Kontoinhaber müssten demnach bereits mehr als 120 Jahre alt sein bzw. sind im II. WK gefallen. In Zeiten zunehmend geführter Onlinekonten dürfte das Problem noch steigen. Den Erben entgehen damit Millionen und dem Staat Erbschaftsteuern sowie Fiskalerbschaften. Die Banken haben daher kein Interesse an der Änderung dieser Praxis. In vielen europäischen Ländern wurde bereits ein Meldesystem für nachrichtenlose Konten eingerichtet. Der Verband Deutscher Erbenermittler VDEE e.V. fordert daher im Interesse unserer Bürger und des Staates ein zentrales Melderegister für diese Konten einzurichten.

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News

  • Pet 2-18-08-7601-036772 Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.05.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung eines zentralen Registers für nachrichtenlose
    Konten und Versicherungen gefordert.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, es lägen
    Erkenntnisse vor, dass bei Bankinstituten sog. Winzigkonten mit Einlagen in
    Millionenhöhe existierten. Bei einem Großteil dürfte es sich um sog. nachrichtenlose
    Konten handeln, die seit mehr als fünf Jahren keine Bewegung mehr aufwiesen.
    Nach ihrer Auffassung unternehmen die Banken zu geringe Bemühungen, um die
    betreffenden... further

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contra

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