Mit der Petition werden Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte bei der Erledigung ihrer Bankgeschäfte mithilfe einer bedienungsfreundlicheren und barrierefreien Ausstattung der Kontoauszugsdrucker, Selbstbedienungsterminals, Überweisungsscanner und Geldautomaten der Banken gefordert. Insbesondere wird um eine gleichgerichtete, vorderseitige und richtungssortierte Ausgabe von Geldscheinen an Bankautomaten gebeten.

Begründung

Viele Menschen wissen vermutlich gar nicht von den heutigen technischen Möglichkeiten, Bankautomaten so auszustatten, dass diese die Scheine nicht nur in der vom Kunden gewünschten Stückelung ausgeben, sondern auch geordnet, vorderseitig und richtungssortiert.Die Banken sollten - soweit noch nicht geschehen - solche modernen Automaten aufstellen. Dies wäre nicht nur Ausdruck von Rücksicht (Sehbehinderten und Blinden helfen) und Weitsicht (Rohstoffe einsparen), sondern würde auch zur Zufriedenheit und Freude bei seh- und nicht sehbehinderten Bankkunden führen.Um diesem Ziel näher zu kommen, wurde ein Prioritätenkatalog erstellt mit Forderungen an die Banken:Ein zentrales Anliegen ist der barrierefreie Zugang zu den Geldautomaten, sicherlich kostspielig und an manchen Orten schwierig zu realisieren.Darüber hinaus gibt es die Forderungen, die den Geldautomaten selbstbetreffen:- Der Karteneinschub sollte an allen Automaten an derselben Stelle sein, deutlich gekennzeichnet und erfühlbar.- Ein bei der Bedienung zu berührender Bildschirm (Touchscreen) führt oft zu Fehleingaben. Seine Aufgaben sollten ebenso wie die Funktion der Tasten links und rechts vom Bildschirm genauso über die Tastatur gehen. Deren Tasten sollten nicht zu klein und nicht zu eng beieinander sein.- Tasten mit Sonderfunktionen sollten mir ihren erläuterten Zeichen erfühlbar sein.- Eine Sprachausgabe, die alle Erläuterungen enthält und sich beim Einstecken des Kopfhörers einschaltet, wäre vorteilhaft.- Eine Bildschirmanzeige, die durch Größe und Farbe auch von Sehbehinderten gut erkannt werden kann, wäre begrüßenswert.- Gleichgerichtete, vorderseitige, richtungssortierte Ausgabe der Geldscheine.Ich bitte Sie, fordern Sie die Banken auf und beantragen Sie eine bundesweite, flächendeckende Verbesserung zum Wohle aller Kunden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 2-18-08-7601-030120 Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen, soweit auf
    besondere Belange von blinden Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen
    bei der Nutzung von Geldautomaten hingewiesen wird und soweit die
    Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit gegenüber der
    Kreditwirtschaft vertreten kann,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition werden Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte bei der
    Erledigung ihrer Bankgeschäfte mithilfe einer bedienungsfreundlicheren und
    barrierefreien Ausstattung der Kontoauszugsdrucker, Selbstbedienungsterminals,
    Überweisungsscanner und Geldautomaten der Banken gefordert. Insbesondere wird
    um eine gleichgerichtete, vorderseitige und richtungssortierte Ausgabe von
    Geldscheinen an Bankautomaten gebeten.

    Zur Begründung der Eingabe wird insbesondere angeführt, zahlreiche Menschen
    wüssten vermutlich gar nichts von den heutigen technischen Möglichkeiten,
    Bankautomaten dergestalt auszustatten, dass diese die Scheine nicht nur in der vom
    Kunden gewünschten Stückelung ausgäben, sondern auch geordnet, vorderseitig und
    richtungssortiert. Daher sollten die Banken – soweit noch nicht geschehen – solche
    modernen Automaten aufstellen. Dies wäre nicht nur Ausdruck von Rücksicht und
    Weitsicht, sondern würde auch zur Zufriedenheit und Freude bei seh- und nicht
    sehbehinderten Bankkunden führen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem
    Vorbringen wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 114 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    14 Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies hat den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit eine weitere Eingabe
    mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs werden die
    Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt. Der
    Petitionsausschuss bittet daher um Verständnis, dass er im Rahmen seiner Prüfung
    nicht auf alle Einzelaspekte eingehen kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert großes Verständnis für das vorgetragene Anliegen.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass bei solchen Wünschen – wie
    in den Eingaben vorgetragen - stets zu beachten ist, dass gesetzliche Vorgaben in
    Bezug auf bestimmte Dienstleistungen bei den Kreditinstituten nicht unerhebliche
    Kosten verursachen können, die wiederum Preiserhöhungen bei diesen oder anderen
    Dienstleistungen (sogenannte Quersubventionierung) nach sich ziehen können. Eine
    Verpflichtung der Kreditinstitute entsprechend dem Petitionsbegehren hätte zur Folge,
    dass die Institute die dafür entstehenden Investitionskosten wieder erwirtschaften und
    somit auf die Kunden umlegen müssten.

    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass für die Bereiche, für die keine
    gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Regelungen zur Barrierefreiheit getroffen
    sind, nach § 5 des Behindertengleichstellungsgsetzes (BGG) zwischen Verbänden,
    die nach dem BGG anerkannt sind, und Unternehmen oder Unternehmensverbänden
    der verschiedenen Wirtschaftsbranchen für ihren jeweiligen sachlichen und
    räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich Zielvereinbarungen über die
    konkrete barrierefreie Umweltgestaltung verhandelt und abgeschlossen werden
    sollen. Die anerkannten Verbände können die Aufnahme von Verhandlungen über
    Zielvereinbarungen verlangen, ein Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung
    besteht jedoch nicht. Der Geltungsbereich der Zielvereinbarung wird entsprechend von
    den Verhandlungspartnern festgelegt. So sind bereits für den Bereich der Sparkassen
    in einigen Bundesländern Zielvereinbarungen abgeschlossen worden, die unter
    anderem auch Regelungen zur Barrierefreiheit von Bankautomaten enthalten. Der
    Petitionsausschuss begrüßt, dass davon auszugehen ist, dass weitere
    Zielvereinbarungen folgen werden.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die Verhandlungen zu dem Europäischen
    Rechtsakt zur Barrierefreiheit (EAA) zwischenzeitlich auf Ratsebene abgeschlossen
    werden konnten. Es kam nach nunmehr fast zweijähriger Verhandlungszeit zu einer
    politischen Einigung im Rat. Die Forderungen des Petenten sind nicht vom
    Anwendungsbereich des EAA erfasst und waren auch nicht Bestandteil der
    Verhandlungen. Der EAA enthält umfangreiche Vorgaben, wie Geldautomaten in
    Zukunft barrierefrei zu gestalten sind, so dass Menschen mit Behinderungen diese
    unkompliziert und ohne Hilfe nutzen können. Zu gegebener Zeit sind diese Vorgaben
    in nationales Recht umzusetzen.

    Der Petitionsausschuss betont, dass die gleichgerichtete, vorderseitige und
    richtungssortierte Ausgabe von Geldscheinen an Geldautomaten gemäß Mitteilungen
    der Deutschen Kreditwirtschaft aufgrund der zunehmenden Einführung erhabener
    Markierungen auf Geldscheinen zu Gunsten Sehbehinderter zu Funktionsstörungen
    bei den Geldautomaten führt. Das Petitionsanliegen ist dem Vernehmen nach daher
    aus technischen Gründen nicht oder nur sehr schwer umsetzbar und die
    unterschiedliche Ausrichtung der Geldscheine für einen reibungslosen Betrieb der
    Geräte sogar notwendige Voraussetzung.

    Der Petitionsausschuss gibt auch zu bedenken, dass die Geldscheine von der
    Deutschen Bundesbank ohne gleiche Ausrichtung ausgeliefert werden. Die Vornahme
    einer gleichmäßigen Ausrichtung durch die Deutsche Bundesbank oder die belieferten
    Banken und Sparkassen erfordert einen hohen Aufwand und löst nicht das Problem
    der Funktionsstörungen bei der Geldausgabe. Gleiches gilt nach Aussage der
    Deutschen Kreditwirtschaft für den Einbau von Vorsortierungsanlagen in die
    Geldautomaten direkt vor den Ausgabeschacht. Neben dem enormen Aufwand hierfür
    würde dies die Geräte vergrößern und die Fehleranfälligkeit aufgrund der komplexen
    Technik erhöhen.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses dient die flächendeckende
    Einführung von erhabenen Markierungen auf Geldscheinen durch die Europäische
    Zentralbank bereits der barrierefreien Identifizierung der Geldscheine. Unabhängig
    davon empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen
    – zu überweisen, soweit auf besondere Belange von blinden Menschen und Menschen
    mit Sehbehinderungen bei der Nutzung von Geldautomaten hingewiesen wird und
    soweit die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit gegenüber der
    Kreditwirtschaft vertreten kann, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.