Der Deutsche Bundestag möge beschließen…keine Obergrenze für Bargeldzahlungen und Bargeldabhebungen einzuführen.

Begründung

Aus dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ergibt sich, dass es auch eine Zahlungsmöglichkeit geben muss, die der Staat nicht nachvollziehen kann. Außerdem wird die Vertragsfreiheit unangemessen eingeschränkt wenn Bargeld nicht als Zahlungsweg vereinbart wird. Das einzige uneingeschränkte gesetzlich Zahlungsmittel würde abgeschafft. Bei Zwangsversteigerungen oder Sicherheitshinterlegung fiele auch die Möglichkeit weg Bargeld zu hinterlegen, sodass dann nur teurere selbstschuldnerische Bankbürgschaften als Sicherheit möglich sind.Der Wegfall der Zahlungsfunktion von Bargeld sowie das geplante Abhebungslimit (Erfüllung des Anspruchs auf gesetzliche Zahlungsmittel in Form von Bankguthaben wird unmöglich gemacht) stellen einen Eingriff in dasEigentumsgrundrecht dar.

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  • Pet 2-18-08-7601-029389

    Bankenwesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um eine mögliche
    EU-weite Lösung im Zusammenhang mit der Einführung einer Bargeldobergrenze
    geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, keine Obergrenzen für Bargeldzahlungen und
    Bargeldabhebungen einzuführen.
    Zur Begründung des Petitums wird insbesondere vorgetragen, aus dem Grundrecht
    der informationellen Selbstbestimmung ergebe sich auch, dass es eine
    Zahlungsmöglichkeit geben müsse, die der Staat nicht kontrollieren könne. Überdies
    werde die Vertragsfreiheit unangemessen eingeschränkt, wenn Bargeld als
    gesetzliches Zahlungsmittel "abgeschafft" werden würde. So würde beispielsweise
    auch bei Zwangsversteigerungen und Sicherheitsleistungen keine Möglichkeit mehr
    bestehen, Bargeld zu hinterlegen. Stattdessen seien dann nur teurere
    selbstschuldnerische Bankbürgschaften als Sicherheit möglich. Schließlich werde in
    das Grundrecht auf Eigentum eingegriffen, wenn die "Erfüllung des Anspruchs auf
    gesetzliche Zahlungsmittel in Form von Bankguthaben" unmöglich gemacht werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 792 Mitzeichnungen gestützt und hat zu 57 Diskussionsbeiträgen
    geführt. Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit neun
    weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des
    Sachzusammenhangs werden diese Eingaben einer gemeinsamen
    parlamentarischen Behandlung zugeführt. Der Petitionsausschuss bittet um

    Verständnis, dass er im Rahmen seiner Prüfung nicht auf alle in den Eingaben
    genannten Aspekte eingehen kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu den Eingaben darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass gemäß Artikel 128 des
    Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gemäß
    Artikel 10 Satz 2 und Artikel 11 Satz 2 der Verordnung über die Einführung des Euro
    vom 3. Mai 1998, VO (EG) Nr. 974/98, Euro-Banknoten und Euro-Münzen
    gesetzliche Zahlungsmittel innerhalb der Europäischen Union (EU) sind. Die
    Europäische Zentralbank (EZB) ist gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken für
    die Ausgabe der Banknoten im Euro-Raum verantwortlich. In Deutschland hat die
    Bundesbank das alleinige Recht zur Banknotenausgabe. Die nationalen Euro-
    Münzen werden von den jeweiligen Staaten ausgegeben, aber in den meisten
    europäischen Ländern ebenfalls von den Zentralbanken in Umlauf gebracht. Obwohl
    bargeldlose Zahlungsinstrumente heute immer mehr in den Vordergrund rücken, ist
    Bargeld in Deutschland beim Restaurantbesuch oder Supermarkteinkauf nach wie
    vor das meistgenutzte Zahlungsmittel – insbesondere bei kleinen Beträgen. Bargeld
    hat den großen Vorteil, dass es für Jedermann verfügbar ist und schnell und überall
    eingesetzt werden kann. Zudem wird es auch als Wertaufbewahrungsmittel sehr
    geschätzt.
    Staatliche Institutionen sollten grundsätzlich alle Methoden im Blick haben, um gegen
    Schwarzgeld, organisierte Kriminalität und ähnliche Erscheinungen vorzugehen.
    Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zu Bargeldobergrenzen sollten in
    solche Überlegungen einfließen.
    Die Bundesregierung führt in ihrer Stellungnahme zu dem Anliegen aus, sie habe
    sich im Zusammenhang mit der Einführung einer Bargeldobergrenze für eine
    EU-weite Lösung ausgesprochen. Die EU-Kommission werde nun die Relevanz von
    Bargeldobergrenzen vor allem für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
    prüfen. Die Kommission habe das Thema in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung der
    Terrorismusfinanzierung im Februar 2016 erwähnt und ausgeführt: „Auch eine
    Obergrenze für Barzahlungen käme in Betracht. In mehreren Mitgliedstaaten sind
    beispielsweise Barzahlungen oberhalb eines bestimmten Betrages verboten.“
    Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017 solle eine öffentliche Konsultation zum

    Thema erfolgen, die über einen Zeitraum von drei Monaten angelegt sei. Dabei
    würden insbesondere die Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Blick stehen, die
    Obergrenzen bzw. Einschränkungen bei Barzahlungen bereits eingeführt hätten.
    Danach werde eine umfassend Auswirkungsstudie (impact assessment) erfolgen.
    Die Diskussion auf EU-Ebene stehe also noch ganz am Anfang, sodass es zu früh
    sei, um über Details Mutmaßungen anzustellen. Im Übrigen warte das zuständige
    Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Ergebnisse dieses Prozesses auf
    EU-Ebene im Interesse einer harmonisierten europäischen Lösung ab. Es seien
    derzeit keine rechtlichen Maßnahmen zur Einführung einer nationalen
    Bargeldobergrenze in Deutschland geplant. Im Übrigen sei die Diskussion über eine
    Bargeldobergrenze ohnehin nicht mit Plänen zur Abschaffung des Bargeldes
    verbunden. Solche Pläne verfolge die Bundesregierung ausdrücklich nicht.
    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass anders als in der Eingabe angeführt,
    Einzahlungen auf und Auszahlungen von Bankkonten von einer möglichen
    Bargeldschwelle nicht umfasst sind. Ein- und Auszahlungen bleiben weiterhin
    unbegrenzt möglich. Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das
    in der Eingabe angeführte Beispiel, wonach etwaige Bargeldobergrenzen
    Sicherheitsleistungen verhinderten und nur noch selbstschuldnerische
    Bankbürgschaften möglich seien, keine Folge von Begrenzungen der
    Bargeldzahlungen ist. Bereits seit dem Jahr 2007 kann bei Zwangsversteigerungen
    die Sicherheitsleistung aus geldwäscherechtlichen Gründen nicht mehr in Bargeld
    hinterlegt werden.
    Im Hinblick auf eine mögliche harmonisierte europäische Lösung hinsichtlich einer
    Bargeldobergrenze und vor dem Hintergrund entsprechender Diskussionen auf
    europäischer Ebene, empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um eine mögliche EU-weite Lösung
    im Zusammenhang mit der Einführung einer Bargeldobergrenze geht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

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