Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, endlich die Banken und Sparkassen stärker zu kontrollieren, um den horrenden Preissteigerungen der Geldhäuser Einhalt zu gebieten. Zudem sind die Regelsätze von SGB II und SGB XII den steigenden Kontoführungsgebühren anzupassen.
Αιτιολόγηση
Banken und Sparkassen verstoßen nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale gegen die seit Juni 2016 geltenden Vorgaben für das "Konto für Jedermann". Die sogenannten Basiskonten, die sozial schwächeren Menschen wie Obdachlosen und Asylsuchenden sowie Verbrauchern mit wenig Geld zugute kommen sollen, seien oftmals teurer als herkömmliche Konten, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin nach Stichproben mitteilte. Seit dem 19. Juni hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung des Basiskontos ist, dass sich die Bürger legal in der EU aufhalten. Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden durch die steigende Preisbildungspraxis der Banken und Sparkassen gezwungen, Abstriche an ihrem Existenzminimum zu machen.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 14.08.2018Pet 2-18-08-7601-035536 Bankenwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.03.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, Banken und Sparkassen einer
stärkeren Kontrolle zu unterwerfen, um die Entgelte für Basiskonten zu begrenzen.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, ausweislich einer
aktuellen Untersuchung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seien die
Kosten für sogenannte Basiskonten oftmals teurer als für konventionelle. Die hohen
Entgelte für Basiskonten belasteten daher besonders die überwiegenden Nutzer
dieser Konten, nämlich finanziell... παρακάτω
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