Region: Germany

Begrenzung der Zahl der Abgeordneten/direkter Einzug von Direktkandidaten

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
32 Supporters 32 in Germany
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  1. Launched October 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert, dass Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis mit absoluter Mehrheit gewonnen haben, in den Bundestag direkt einziehen und die Anzahl der Sitze für die Verhältniswahl vermindern. Direktkandidaten mit einfacher Mehrheit werden zusammen mit der Landesliste vor dieser in eine Verhältniswahlliste eingereiht. Die Zweitstimme entscheidet dann mittels dieser Liste über die verbliebenen Sitze im Verhältnis.

Reason

Nähere Erläuterungen:Die Gesamtzahl der Abgeordneten des Bundestages (BT) wird durch die doppelte Anzahl der Wahlkreise bestimmt. Derzeit gibt es 299 Wahlkreise, dementsprechend gibt es 598 Abgeordnete. Nach dem oben in der Petition skizzierten Grobkonzept würden lediglich Direkt-Kandidaten (DK), welche ihren Wahlkreis mit absoluter Mehrheit gewinnen, direkt in den BT einziehen. Jeder auf diese Weise erworbene Sitz vermindert dabei die Anzahl der Sitze, welche für die Aufteilung zur Verhältnisbestimmung als Pool der verbliebenen Sitze zur Verfügung stehen, wobei das Verhältnis durch die Zweitstimme bestimmt wird.Direkt-Kandidaten, welche ihren Wahlkreis lediglich mit einfacher Mehrheit gewinnen, sowie die jeweilige Landeswahlliste, zu der diese DK zugeordnet werden können, bilden zusammen eine Verhältniswahlliste (VWL). Die DK werden dabei nach ihrem prozentualen Wahlergebnis geordnet vor den Kandidaten der Landeswahlliste in diese VWL gereiht. Die Zweitstimme bestimmt nun das Verhältnis, wie viele Kandidaten von der jeweiligen VWL aus dem Pool der verbliebenen Sitze als Abgeordnete in den BT einziehen können.Ein Beispiel anhand der Wahl-Ergebnisse 2017: Deutschlandweite hat es 12 DK gegeben, welche ihren Wahlkreis mit absoluter Mehrheit gewonnen haben. Diese ziehen direkt in den BT ein. Es stehen somit noch 586 Sitze für die Verteilung nach Verhälniswahl im Pool der verbliebenen Sitze zur Verfügung. Die 287 DK, welche ihre Wahlkreise mit einfacher Mehrheit gewonnen haben, werden auf die jeweiligen VWL entsprechend ihrer Zugehörigkeit vor die Landeslisten verteilt. Nun werden entsprechend des Verhältnisses der Zweitstimme aus den VWL die Sitzverteilung bestimmt. Begründungen:Durch diese Maßnahmen wird sowohl dem Verhältniswahlrecht als auch dem "lokalen Einflusses" durch direkte Bestimmung von Abgeordneten auf das Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen. Weiterhin wird dauerhaft abhängig von der Anzahl der Wahlkreise die Größe des Bundestages begrenzt. Auch sind durch diese Methode keine Ausgleichs- oder Überhangsmandate möglich. Einzig das Aufrundung auf vollen Sitz auf Basis der Methode des Kaufmännischen Rundens kann im schlechtesten Fall dazu führen, dass es entsprechend viele „Rundungsmandate“ wie im BT befindliche Parteien geben kann.Eine grundlegende Verbesserung des Demokratie-Prinzips stellt der direkte Einzug eines DK in den BT dar, da hinter diesem DK die „echte“ Mehrheit der Wähler des Wahlkreises steht. Eine weitere grundlegende Verbesserung stellt die Einführung der VWL dar, ermöglicht sie doch endlich, dass der Wähler indirekt Einfluss auf die für Ihn sonst geschlossenen Landeslisten nehmen kann. Auch könnte die Einführung der VWL die Parteien anspornen, ihre Listenkandidaten eher als DK antreten zu lassen und somit ihre Legitimität im Falle der Wahl zu verbessern.

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