Область: Германия

Behörden und Verwaltungsverfahren - Einrichtung von Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger

Заявитель не публичный
Петиция адресована к
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
61 Поддерживающий 61 через Германия

Петиция была отклонена.

61 Поддерживающий 61 через Германия

Петиция была отклонена.

  1. Начат 2018
  2. Сбор закончен
  3. Отправлено
  4. Диалог
  5. Законченно

Это онлайн-петиция des Deutschen Bundestags .

Mit der Petition wird gefordert, dass Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger eingerichtet werden

основания

Der Bundestag möge darüber beschliessen, dass für rechtsunkundige Bürger Betratungsstelleneingerichtet werden, um die Ansprüche gegenüber den Behörden zu wahren. Es soll verhindertwerden, dass insbesondere rechtzeitig und rechtswirksame Rechtsmittel, Anträge und sonstigeErklärungen vom rechtsunkundigen Bürger wahrgenommen werden.Die Ausgaben für die rechtlichen Betreuer (ehrenamtlich, Berufsbetreuer bzw. Betreuungsver-eine) könnten damit erheblich reduziert werden.

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Новости

  • Pet 4-19-07-200-004869 Behörden und Verwaltungsverfahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung von Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger
    gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass mit der Beratungsstelle
    sichergestellt werden soll, dass insbesondere rechtzeitig und rechtswirksame
    Rechtsmittel, Anträge und sonstige Erklärungen vom rechtsunkundigen Bürger
    gegenüber den Behörden wahrgenommen werden. Die Ausgaben für die
    ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer, Berufsbetreuer bzw. Betreuungsvereine könnten
    damit erheblich reduziert... далее

Пока нет аргумента за.

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