Behördenaufbau und -organisation - Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute

Von der Agro-Gentechnik über Klonfleisch bis hin zu künstlichen Lebensformen – die moderne Biotechnologie drängt in den Alltag und konfrontiert die Gesellschaft mit ihren Versprechungen, Risiken und Folgen. Manche Anwendungen der Biotechnologie bergen ein hohes Gefährdungspotenzial für Umwelt und Verbraucher, einige sind ethisch und sozial problematisch. Die Grenzen des Wissens werden aus wirtschaftlichen Interessen oft verdrängt. Aus diesem Grund kommt einer unabhängigen und transparenten Risikoforschung eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu. Diese Aufgabe sollen in Deutschland unter anderem verschiedene staatliche Institute und Behörden unparteilich und rational erfüllen. Untersuchungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass es dort nicht selten erhebliche Interessenkonflikte gibt. Folgende Institute, die dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zugeordnet sind und sich mit Gen- und Biotechnologien sowie mit Pestiziden und Fragen der Lebensmittelsicherheit befassen, sind hier zu nennen: Das Julius Kühn-Institut (JKI), das Max Rubner-Institut für Ernährung und Lebensmittel (MRI), das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Auch dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurde in der Vergangenheit immer wieder zu große Nähe zur Industrie vorgeworfen. In diesen Instituten wurden in der Vergangenheit zum Teil eklatante Interessenkonflikte erkennbar: Teilweise arbeiten Mitglieder von Expertenkommissionen gleichzeitig als Berater für entsprechende Unternehmen, sind an deren Patentanträgen beteiligt oder arbeiten in Gremien von industrienahen Organisationen mit. Auch Führungspositionen sind betroffen. Die nötige Unabhängigkeit ist hier nicht gewährleistet. Wir setzen uns deswegen für eine stärkere Unabhängigkeit der Behörden und eine Ausweitung der Risikoforschung ein. Konkret fordern wir den Bundestag auf, eine Organisationsuntersuchung für die genannten Institutionen zu beschließen. Dieses Instrument kann eingesetzt werden, um Schwächen in Institutionen zu identifizieren und zu beheben. Die Organisationsuntersuchung sollte dabei nicht auf die Bereiche der Gen- und Biotechnologie beschränkt sein. Zudem fordern wir mehr finanzielle Mittel für die unabhängige Risikoforschung. Produkte, die mit Risiken für Umwelt und Verbraucher behaftet sind, müssen unabhängig vom Hersteller untersucht werden können. Die Kosten für eine unabhängige Risikoforschung sind von den Unternehmen bzw. Anmeldern zu tragen. Mögliche Wege sind Gebühren für Anmeldung und Prüfung entsprechender Produkte oder eine besondere Steuer für risikobehaftete Produkte. Bei der Vergabe dieser Gelder an unabhängige Forschungseinrichtungen sollten u.a. Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich von Umwelt- und Verbraucherschutz eingebunden werden, um sicher zu stellen, dass der Schutz von Umwelt und Gesundheit ausreichend berücksichtigt wird.