Behördenaufbau und -organisation - Widerspruch gegen díe Standortentscheidung für die neu zu schaffende Behörde "ZITiS" in München

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
34 Støttende 34 inn Deutschland

Begjæringen ble ikke tatt til følge

34 Støttende 34 inn Deutschland

Begjæringen ble ikke tatt til følge

  1. Startet 2017
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Der Petent wendet sich gegen die Entscheidung des Innenministers, die neu zu schaffende Behörde "Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITIS) in München anzusiedeln.

Grunnen til

Mit großem Entsetzen hörte ich von o. g. Neuigkeit und belastet mich direkt.Wie kann es sein, das eine bereits heute wirtschaftlich gut dastehende Region diese Vergabe erhielt? Abgesehen von der bereits bestehenden Wohnungsnot vor Ort, kommen jetzt noch mal bis zu 400 Topverdiener in Region. Durch diese werden aber die Mietpreise sicher auch nicht "purzeln".Aktuell finden in bereits wirtschaftsschwachen Regionen immer noch Betriebsschließungen statt. Somit fallen dort immer mehr Wirtschaftskräfte weg, andererseits wird diese in Oberbayern künstlich geballt...Wurden andere Landesregierungen an der Vergabe eigentlich beteiligt? Wurden weitere Länder um Angebote gebeten? Haben sich andere Landesregierungen auch darum bemüht??? Oder war es nur eine BMI - BY Verhandlung?Warum wird so etwas nicht in zentraleren, wirtschaftsschwächeren Regionen etabliert?Oder hat die BRD keine förder-nötigen Regionen mehr? Ist Bayern aktuell das einzige Sorgenkind?-> Natürlich ist mir bekannt, das die Bundeswehr bereits im Raum München ein Sicherheitszentrum errichten durfte. Muss man aber solche kommenden Steuerverschwendungen: exorbitant hohe Grundstückskosten, im Vergleich zu günstigeren Quadratmeterpreisen anderenorts; weitere Zuspitzung des Immobilienmarktes im Münchner Raum; dadurch künstliche WEITERE Öffnung der "Sozialen Schere"- Verdrängung der Einkommensschwächeren aus München; weitere Subventionierungen von wirtschaftsschwächen Regionen, die aber mit solcher Ansiedlung vom Steuertopf wegkommen könnten, einfach hinnehmen? Alles sehr, sehr schwer zu verstehen, besonders aber nachzuvollziehen.

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nyheter

  • Pet 1-18-06-2000-039636 Behördenaufbau und –organisation

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petition richtet sich gegen die Entscheidung, die neu zu schaffende Behörde
    „Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ in München anzusiedeln.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Entscheidung des damaligen Bundesministeriums des Innern (BMI), die neue
    „Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) nach München zu
    vergeben, erneut überprüft werden müsse mit dem Ziel, eine weitere Zuspitzung von
    Wohnungsknappheit im... lengre

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