Regione: Germania
Politica estera

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, den untauglichen Flüchtlings-Deal aufkündigen

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Bundeskanzlerin Angela Merkel
165 Supporto 159 in Germania

Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

165 Supporto 159 in Germania

Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

  1. Iniziato 2016
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Mancate

Das türkische Parlament hat heute für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Die Aufhebung der Immunität gibt den türkischen Staatsanwälten die Macht, darüber zu entscheiden, welcher Abgeordneter sein Mandat ausüben kann und welcher nicht.

Betroffen sind vor allem Abgeordnete der prokurdischen HDP. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft ihnen vor, der verlängerte Arm der verbotenen PKK zu sein. Allerdings ist es wichtig für eine Demokratie, dass alle relevanten parlamentarischen Gruppen repräsentiert werden. Durch diese Entscheidung nimmt der demokratische Pluralismus in der Türkei nachhaltigen Schaden. Es geht vorrangig um den Erhalt und Ausbau der Macht von Präsident Erdogan und der AKP.

Daher fordere ich Angela Merkel auf, sich dafür einzusetzen, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abzubrechen, den untauglichen Flüchtlings-Deal mit der Türkei aufkündigen, die Türkei spüren lassen, wie wichtig uns die Demokratie ist und verstärkt die Zusammenarbeit mit den demokratisch orientierten Ländern in der Region zu suchen.

Motivazioni:

Die Werte der alten Demokratien Europas und Nordamerikas verlieren auf internationaler Ebene stetig an Bedeutung. In China, Russland und auf der arabischen Halbinsel gelingt es offensichtlich, Wohlstand zu erreichen, ohne dabei demokratische Strukturen zu schaffen.

Christopher Walker von der amerikanischen Stiftung "National Endowment for Democracy" spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer neuen Politik "der Eindämmung der Demokratien". Die wichtigsten Protagonisten dieser "Anti-Demokratie-Front" sind Russland (im weltweiten Demokratieindex mit 3,39 Punkten auf Platz 132 von 167), China (Platz 144 mit 3 Punkten), Saudi-Arabien (Platz 161 mit 1,82 Punkten) und Ägypten (Platz 138 mit 3,61 Punkten).

Gegen diese Entwicklung gilt es, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Grazie davvero per il vostro appoggio

Link alla petizione

Immagine con codice QR

Slip a strappo con codice QR

download (PDF)

Novità

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Non è ancora un argomento PRO.

Non è ancora un argomento CONTRA.

Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

Promuovi ora